Archiv der Kategorie: Verwaltungsrecht

Wenn der Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe auf die Fahrerlaubnis verzichtet, um einer Entziehung nach mißglückter MPU zuvorzukommen, kann nach Wiedererteilung und erneutem erheblichen Verstoß sofort wieder eine MPU angeordnet werden. BVerwG, 3 C 3.23 Hier wurde nach Cannabis-Verstößen und … Weiterlesen →

Nach Inkrafttreten der Änderungen im Fahrerlaubnisrecht erscheint es zweifelhaft, ob weiterhin allein regelmäßiger Konsum für eine Entziehung der Fahrerlaubnis ausreicht. Auch hier wird nunmehr wohl zuerst eine Begutachtung erfolgen müssen. OVG Saarlouis, 1 B 80/24

Die Annahme einer besonderen Gefahrenlage gem. § 45 IX 3 StVO ist gerichtlich voll überprüfbar. Ergibt sich weder aus dem Gefälle noch dem Ausbauzustand oder einer Unübersichtlichkeit oder erhöhter Unfallzahlen und auch nicht aus der Gesamtschau dieser Umstände eine qualifizierte … Weiterlesen →

Durch die Änderung der FeV und den neuen Grenzwert werden Entziehungsfälle wegen Nichtbeibringung eines Gutachtens anders als im Bußgeldverfahren nicht berührt. Es kommt auf die Sach- und Rechtslage bei der letzten verwaltungsrechtlichen Entscheidung an, bei Nichtbefolgung einer Begutachtungsanordnung auf den … Weiterlesen →

Wird trotz Aufforderung kein positives MPU-Gutachten vorgelegt, steht der Fahrerlaubnisbehörde kein Ermessen zu. Dann gilt der Proband als ungeeignet. OVG Saarbrücken, 1 B 43/24