Archiv der Kategorie: Verwaltungsrecht

Die (erstmalige) Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern zu einer geringen Bewährungsstrafe rechtfertigt jedenfalls dann keine Zweifel an der Fahreignung, wenn die Tat nicht im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr begangen wurde und sich auch aus den Tatumständen und … Weiterlesen →

Dem Antragsteller war die Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum entzogen worden, es wurde die sofortige Vollziehung angeordnet. Er klagte hiergegen, das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Dann beantragte er im Rahmen einstweiligen Rechtsschutzes die Außervollzugsetzung der sofortigen Vollziehung. Begründet hat er dies … Weiterlesen →

Auch bei gelegentlichen Cannabiskonsum kann nach Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 FeV eine Eignung oder zumindest bedingte Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bestehen, wenn eine Trennung von Konsum und Fahren gegeben ist und kein zusätzlicher Gebrauch von … Weiterlesen →

Fahrzeughaltern, die einen vom Abgasskandal betroffenen Wagen fahren, darf die weitere Nutzung untersagt werden, wenn sie das vom Hersteller angebotene Update (nach Anordnung durch das KBA) nicht zulassen. Die Halter trugen vor, dass sie in Zivilverfahren (gegen Hersteller und / … Weiterlesen →