Archiv der Kategorie: Verwaltungsrecht
MPU auch schon vor Erreichen der 8-Punkte-Grenze
Der Autofahrer war bereits mehrfach wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen auffällig geworden. Zuletzt fuhr er bei einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h auf einer Autobahn mindestens 160 km/h. Hierdurch erreichte er die 8-Punkte-Grenze nicht. Die Fahrerlaubnisbehörde forderte ihn trotzdem auf, ein MPU-Gutachten über … Weiterlesen
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Betriebsuntersagung bei Abgasskandal-PKW ohne Update
Der Antragstellerin wurde der Betrieb ihres vom Abgasskandal betroffenen PKW untersagt, die sofortige Vollziehung angeordnet. Sie hatte das Update nicht aufspielen lassen. Hiergegen ging sie mit Erfolg vor. Eine Betriebsuntersagung mit Anordnung der sofortigen Vollziehung aus diesem Grund muss erheblich … Weiterlesen
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Standardisiertes Messverfahren auch bei Löschung der Rohmessdaten
In einem Verwaltungsrechtsverfahren ging es um die Fahrtenbuchauflage, da der Fahrer nicht ermittelt werden konnte. Verteidigt wurde sich mit dem Argument, dass die Überschreitung nicht sicher feststehe, eine Überprüfung ist unmöglich, da das TraffiStar S 350 alle Daten der Messung … Weiterlesen
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Verlängerung von BAföG
Nach § 15 III Nr.1 BAföG kann die Förderung über die durch die Regelstudienzeit begrenzte Förderungshöchstdauer verlängert werden, wenn ausbildungsbezogene Gründe vorliegen, die entweder objektiv durch äußere Umstände des Ausbildungsganges begründet sind, oder aber durch subjektive Gründe, die die Fähigkeit … Weiterlesen
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Abschleppkosten auch, wenn ein Kind geboren wird
Der Kläger fuhr seine schwangere Frau in eine Klinik und stellte sein Fahrzeug auf einem Parkplatz für Schwerbehinderte ab. Wenig später wurde der Sohn des Ehepaares per Kaiserschnitt geboren. Währenddessen wurde der Parkverstoß der Polizei gemeldet, diese versuchte zweimal vergeblich, … Weiterlesen
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