Archiv der Kategorie: Verwaltungsrecht

Sofern die Ermittlungsbehörde den Halter eines Kraftfahrzeugs rechtzeitig anschreibt und um Benennung des verantwortlichen Fahrers bei Begehung einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 30 km/h nachsucht, kann eine Fahrtenbuchauflage von einem Jahr auch nach Verjährung der Ordnungswidrigkeit verhängt werden, wenn der Halter den … Weiterlesen →

Die sogenannten Reichsbürger leugnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und geben politisch und rechtlich teilweise abwegige Äußerungen von sich. Sofern dies und hierauf gestützte Verhaltensweisen außerhalb des Straßenverkehrs geschehen, reichen die Anhaltspunkte jedoch nicht aus, um eine die Fahreignung ausschließende … Weiterlesen →

Der Antragsteller besitzt einen VW Amarok, der die sogenannte Schummel-Software besitzt. Der Antragsteller hat das Software-Update bisher nicht aufspielen lassen. Nachdem das zuständige Landratsamt dies mitgeteilt bekam, wollte es das Fahrzeug stilllegen und untersagte den weiteren Betrieb im öffentlichen Verkehr. … Weiterlesen →

Ein Fahrtenbuch kann angeordnet werden, wenn der Täter einer Ordnungswidrigkeit nicht ermittelt werden kann, § 31a StVZO. Dies ist auch möglich, wenn sich der Fahrzeughalter berechtigterweise auf ein Auskunftsverweigerungsrecht beruft, da für die Fahrtenbuchauflage ein schuldhaftes Verhalten des Halters nicht … Weiterlesen →

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Fahrverbote in Innenstädten zur Luftreinhaltung möglich sind. Dies gilt insbesondere für Dieselfahrzeuge, die wesentlich zur Belastung mit Stickoxiden beitragen sollen. Das geltende Unions- und Bundesrecht verpflichten die Städte dazu, die in ihren Luftreinhalteplänen geltenden Grenzwerte … Weiterlesen →