Archiv der Kategorie: Verwaltungsrecht

Nach § 11 Abs.II S.2 2. HS FeV muss eine Behörde im Falle der MPU-Anordnung den Betroffenen darüber informieren, dass er die zu übersendenden Unterlagen einsehen kann. Der Formulierung dieser Vorschrift ist nicht zu entnehmen, dass der Hinweis nur dann … Weiterlesen →

Wer sein Fahrzeug verkehrswidrig parkt, muss damit rechnen, abgeschleppt zu werden und die Kosten tragen zu müssen. Parkt jemand sein Fahrzeug auf einem Schwerbehindertenparkplatz ist ein sofortiges Abschleppen gerechtfertigt. Im entschiedenen Fall wurde eine Visitenkarte mit den Kontaktdaten sowie den … Weiterlesen →

Wenn der Fahrzeugführer nicht rechtzeitig nach Begehung einer Ordnungswidrigkeit ermittelt werden kann und die Behörde angemessene Maßnahmen ergriffen hatte, um die Ermittlung vorzunehmen, kann nach § 31a StVZO eine Fahrtenbuchauflage für eines oder mehrerer auf den Halter zugelassene Fahrzeuge angeordnet … Weiterlesen →

Verstößt der Fahrerlaubnisinhaber gegen die Auflage, nur mit einer der genannten Begleitpersonen zu fahren, wird nach § 6e StVG die Fahrerlaubnis widerrufen, eine Neuerteilung erfolgt unbeschadet der übrigen Voraussetzungen nach § 2a StVG. Hiernach muss der Fahrerlaubnisinhaber ein Aufbauseminar besuchen. … Weiterlesen →

Wird ein Kraftfahrzeug von Amts wegen stillgelegt, ist aber noch angemeldet, darf es nicht sofort vom Seitenstreifen einer Straße abgeschleppt werden. Im entschiedenen Fall hatten Polizeibeamte die Nummernschilder entwertet und zugleich einen Aufkleber angebracht, dass das Kraftfahrzeug binnen einer bestimmten … Weiterlesen →