Archiv der Kategorie: Verwaltungsrecht

Die Bundesländer müssen Autofahrern nicht ermöglichen, an Autobahnraststätten kostenlos die Toilette zu benutzen. Wer nicht bezahlen will, muss dann halt die kostenlosen Parkplatz-Toiletten nutzen. An Autobahnraststätten ist es bundesweit üblich, 0,70 € für die Toilettenbenutzung bezahlen zu müssen. Hierfür gibt … Weiterlesen →

Die Zulassungsbehörde kann im Interesse der Verkehrssicherheit eine Betriebsuntersagung gegenüber einem Fahrzeughalter aussprechen, wenn die fällige Hauptuntersuchung bereits seit mehreren Monaten fällig war und der Halter auf ein entsprechendes Schreiben, diesen Mangel unverzüglich beseitigen zu lassen und gegenüber der Behörde … Weiterlesen →

Erfüllt ein Wohnmobil nicht die Voraussetzungen für die Einfahrt in die Umweltzone (mindestens Schadstoffgruppe 4) und lässt sich auch nicht rüsten, kommt eine Ausnahmegenehmigung in Betracht. Dies gilt aber nicht, wenn das Wohnmobil erst angeschafft wurde, als bereits die Einrichtung … Weiterlesen →

Bei einem roten Kennzeichen ist im Fahrzeugscheinheft jeder Fahrer einer Probefahrt dokumentenecht einzutragen. Stellt die Behörde fest, dass die Einträge mit einem Schreibgerät ausgefüllt waren, dessen Schrift sich wieder entfernen lässt, ist die erforderliche Zuverlässigkeit nicht gegeben, das rote Kennzeichen … Weiterlesen →

Nach § 28 FeV darf der Inhaber einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis unter Beachtung der Beschränkungen der Absätze II-IV dieser Vorschrift in Deutschland ein Fahrzeug führen. Wird allerdings durch den Ausstellerstaat die ausländische Fahrerlaubnis entzogen, kann der Inhaber in Deutschland nicht … Weiterlesen →