Archiv der Kategorie: Verwaltungsrecht

Bei gelegentlichem Cannabiskonsum kann eine MPU angeordnet werden, wenn eine Fahrt unter Drogeneinfluss (fehlendes Trennungsvermögen zwischen gelegentlichem Konsum und Fahrt nach Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 FeV) vorliegt. Der Grenzwert liegt insoweit bei 1 … Weiterlesen →

Sofern ein Beschuldigter vor der Polizei zu seinem gelegentlichen Cannabis-Konsum aussagt, kann dies auch von der Fahrerlaubnisbehörde verwendet werden. Gelegentlicher Konsum deutet in Verbindung mit einer Fahrt unter Cannabis-Einfluss darauf hin, dass beim Betroffenen kein ausreichendes Trennungsvermögen zwischen der Einnahme … Weiterlesen →

Auch bei gelegentlichem Konsum kann von fehlendem Trennungsvermögen zwischen Konsum und Teilnahme am Straßenverkehr ausgegangen werden, wenn ein Fahrzeug geführt wird, obwohl der Risikogrenzwert von 1,0 ng/ml erreicht worden ist. Insoweit kommt die Anordnung einer MPU in Betracht. VGH Hessen, … Weiterlesen →

Die Fahrerlaubnis ist nach § 4 V StVG zu entziehen, wenn der Inhaber die Zuwiderhandlung, die diese Grenze erreichte, vor Erteilung der Verwarnung begangen hatte und die Zuwiderhandlung zum Zeitpunkt der Verwarnung bereits rechtskräftig geahndet und im Fahreignungsregister eingetragen war. … Weiterlesen →

Im entschiedenen Fall war zunächst fraglich, wer tatsächlich Halter des Kraftfahrzeugs war. Zugelassen war das Fahrzeug auf eine andere Person, die erst im laufenden Verfahren über eine Fahrtenbuchauflage nach ca. zwei Jahren bekannt gab, dass sie lediglich Zulassungsinhaberin und nicht … Weiterlesen →