Archiv der Kategorie: Verwaltungsrecht

Wird in einem angeordneten fachärztlichen Gutachten eine schizophrene Psychose mit akuter Symptomatik festgestellt, ist von mangelnder Kraftfahreignung auszugehen, die Fahrerlaubnis kann entzogen werden. Das Gericht weist auch darauf hin, dass in einem Entziehungsverfahren Sachverhalte nicht berücksichtigt werden dürfen, die Gegenstand … Weiterlesen →

Ein Sikh, der aus religiösen Gründen zum Tragen eines Turbans verpflichtet ist, hat keinen strikten Anspruch auf Befreiung von der Helmpflicht. Er hat lediglich Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung, bei der auch zu berücksichtigen ist, dass nicht nur aus Gesundheitsgründen, … Weiterlesen →

Lehnt der Halter erkennbar die Mitwirkung an der Aufklärung ab, muss die Behörde nicht wahllos zeitraubende, kaum Aussicht auf Erfolg bieten Ermittlungen anstellen. Allerdings ergibt sich eine Verpflichtung der Behörde zu weiteren Ermittlungen, wenn besondere Beweisanzeichen gegeben sind, die auf … Weiterlesen →

Grundsätzlich kann ein falsch geparktes KFZ unverzüglich abgeschleppt werden (zumindest wenn der Verkehr behindert wird), auch muss die Behörde keine Nachforschungen nach dem Halter anstellen. Im entschiedenen Fall wurde durch das falsch geparkte KFZ eine Engstelle von 2,40m verursacht, durch … Weiterlesen →

Wenn ein Deutscher, der sich langer Zeit überwiegend in Spanien aufhält und dort eine spanische Fahrerlaubnis erlangte, in Deutschland nach einer Alkoholfahrt eine Sperrfrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis auferlegt bekommt und nach Ablauf der Sperrfrist eine MPU vorlegen soll, … Weiterlesen →