Archiv der Kategorie: Verwaltungsrecht

Die Fahrerlaubnis ist zwingend zu entziehen, wenn die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist. Auch im Falle der einmaligen Einnahme von Betäubungsmitteln (Ausnahme: Cannabis) ist davon auszugehen, dass im Regelfall die Eignung nicht mehr besteht. Dies gilt auch für … Weiterlesen →

Auch wenn lediglich erst ein leichtes Krankheitsstadium vorliegt, kann die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn im angeforderten ärztlichen Gutachten festgestellt wird, dass der Führerscheininhaber krankheitsbedingt den Anforderungen der Teilnahme am Straßenverkehr mit einem Kraftfahrzeug nicht genügt. Ergänzend kann herangezogen werden, dass … Weiterlesen →

Die Nutzung von Dashcams im Straßenverkehr zum Selbst- und Eigentumsschutz sowie zur Beweisdokumentation ist nicht ausschließlich persönlich oder familiär und eröffnet den Anwendungsbereich des BDSG. Eine Beobachtung anderer Verkehrsteilnehmer zur Dokumentation von Verkehrsordnungswidrigkeiten ohne eigene Betroffenheit stellt keine Wahrnehmung berechtigter … Weiterlesen →

Wenn nach einer Straftat im Straßenverkehr der Täter (Fahrer) nicht ermittelt werden kann, kann grundsätzlich gem. § 31a StVZO eine Fahrtenbuchauflage angeordnet werden. Dies gilt allerdings nur bei Verkehrsordnungswidrigkeiten und Straftatbeständen, deren Schutzgut einen spezifischen Verkehrsbezug hat. Eine Beleidigung fällt … Weiterlesen →