Archiv der Kategorie: Verwaltungsrecht

In einigen Bundesländern wurde nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt bereits ab einer BAK von 1,1 Promille nach Ablauf der Sperrfrist die Fahrerlaubnis erst wiedererteilt, wenn eine MPU erfolgreich abgeleistet wurde. Andere Bundesländer hielten sich an die in § 13 FeV ausdrücklich … Weiterlesen →

Der Hinweis, dass auf die Nichteignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs geschlossen werden darf, wenn der Betroffene kein Fahreignungsgutachten beibringt, muss in der Anordnung des Gutachtens selbst enthalten sein. Eine Nachholung ist unzulässig. OVG Koblenz, 10 B 10740/16

Verursacht ein Beamter mit seinem Dienstwagen bei einer unerlaubten Privatfahrt einen Unfall, muss er seinem Dienstherrn den Schaden ersetzen. VG Koblenz, 5 K 684/16

Werden bei der zuständigen Behörde Tatsachen bekannt, die den Führerscheininhaber als ungeeignet zum Führen von Fahrzeugen erscheinen lassen, kann eine MPU angeordnet und ggf. die Fahrerlaubnis auch ohne entsprechende Fahrt entzogen werden. VG Neustadt, 1 L 784/16 Im entschiedenen Fall … Weiterlesen →

Ein auf öffentlichem Straßengrund abgestellter Anhänger ohne Kennzeichen darf kostenpflichtig abgeschleppt werden, er gilt rechtlich nicht als fahrbereit, so dass das Abstellen eine unerlaubte Sondernutzung darstellt. Entfernt der Halter auch auf Aufforderung den Anhänger nicht selbst, darf die Straßenbaubehörde den … Weiterlesen →