Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Schadensersatz nach Verkehrsunfall
Wenn der Geschädigte fiktiv auf Gutachtenbasis abrechnet, kann die im Rahmen einer Ersatzbeschaffung angefallene Umsatzsteuer nicht geltend machen, auch nicht teilweise (entsprechend des Umsatzsteueranteils im Gutachten). Fiktive und konkrete Abrechnung dürfen nicht kombiniert werden. BGH, VI ZR 40/18
Neuer Weg bei Schmerzensgeld und Haushaltsführungsschaden?
Für die Ermittlung des Haushaltsführungsschadens muss der Geschädigte substantiiert vortragen, in welchem Umfang er durch die Verletzung in der Erbringung seiner Leistungen eingeschränkt war. Entsprechende Tabellenwerke zur Berechnung ersetzen den konkreten Sachvortrag nicht, können aber für eine Überprüfung des Vortrags … Weiterlesen
Ende der fiktiven Abrechnung nach einem Verkehrsunfall?
Der BGH hatte mit Urteil vom 22. Februar 2018 für Werkverträge festgestellt, dass eine Abrechnung fiktiv auf Gutachtenbasis nicht mehr möglich sei. Diese Entscheidung war allerdings ausdrücklich auf Werkverträge beschränkt. Das LG Darmstadt meint nunmehr, dass fiktiv auf Gutachtenbasis auch … Weiterlesen
Rettungskostenersatz in der Teilkaskoversicherung
Wenn in der Teilkasko die Kollision mit jeder Art von Tier versichert ist, der Fahrer aber eine Kollision durch ein Ausweichmanöver vermeidet, kann ihm ein Anspruch auf Ersatz der Rettungskosten nach §§ 90, 83 VVG zustehen. Allerdings muss er dann … Weiterlesen
Haftung des Internetanschlussinhabers für Urheberrechtsverletzung
In Deutschland konnte sich der Inhaber eines Internetanschlusses von einer Haftung befreien, wenn er behauptet hat, dass auch ein Familienmitglied die Urheberrechtsverletzung begangen haben könnte. Weitere Angaben konnte er mit Berufung auf das Recht auf Privat- und Familienleben verweigern. Diese … Weiterlesen