Archiv der Kategorie: Zivilrecht

News – kurioses und das ganz normale Leben

Nutzungsausfall bei Totalbeschädigung eines Rollers

Grundsätzlich steht dem Geschädigten nach einem Verkehrsunfall gegen den Schädiger auch ein Anspruch auf Nutzungsausfall zu. Wenn allerdings ein Sachverständiger die Wiederbeschaffungsdauer eines Rollers auf 21 Tage schätzt und der Geschädigte den Roller aufgrund unfallbedingter Verletzungen in dieser Zeit ohnehin … Weiterlesen

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Streit um den Unfallhergang

Streiten die Parteien um Schadensersatz und ist der Hergang eines Verkehrsunfalls strittig, hat das Gericht die Verkehrsunfallakte beizuziehen und ein Sachverständigengutachten über den Unfallhergang einzuholen. Man sollte allerdings darauf achten, dies auch im Prozess zu beantragen, dann kann auch das … Weiterlesen

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Gewährleistungsrechte, wenn die Höchstgeschwindigkeit nicht erreicht wird

Ein Sachmangel liegt erst dann vor, wenn die tatsächlich erreichbare Höchstgeschwindigkeit die in den Fahrzeugpapieren angegebene Höchstgeschwindigkeit um mehr als 5 % unterschreitet. Ansonsten ist die Erheblichkeitsschwelle nicht erreicht. OLG Köln, 19 U 40/17  

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Hinweispflicht der Werkstatt auf unverhältnismäßigen Reparaturaufwand

Wenn der Kunde einer Werkstatt erkennbar zum Ausdruck bringt, dass er möglichst verlässliche Informationen über die zur Behebung eines Schadens notwendigen Kosten erhalten möchte, da er nur noch an wirtschaftlich sinnvollen Reparaturen interessiert sei, muss die Werkstatt ihm wesentliche Umstände … Weiterlesen

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Anscheinsbeweis zulasten des stark alkoholisierten Fußgängers

Bei einer BAK ab 2,0 Promille besteht ein Anscheinsbeweis dafür, dass die alkoholbedingte Verkehrsuntüchtigkeiit des Fußgängers ursächlich für einen Unfall geworden ist. OLG Jena, 1 U 540/16  

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