Archiv der Kategorie: Zivilrecht

News – kurioses und das ganz normale Leben

Obliegenheitsverletzung in der Kaskoversicherung

Publiziert am 16. Mai 2018 von fschneider

Der Versicherer muss den Vorsatz des Versicherungsnehmers beweisen. Steht allerdings eine objektive Obliegenheitsverletzung fest, hat der Versicherungsnehmer darzulegen, weshalb er nicht vorsätzlich gehandelt hat. Hinsichtlich der Kausalität muss der Versicherer zunächst vortragen, was er bei rechtzeitiger Anzeige veranlasst und dass … Weiterlesen →

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Das Verschweigen von Vorschäden

Publiziert am 16. Mai 2018 von fschneider

Wird ein Vorschaden mit Reparaturkosten von über 6000 € bei den Angaben gegenüber der Versicherung verschwiegen und ist dieser Schaden für die Bemessung des Wiederbeschaffungswertes relevant, liegt eine arglistige Obliegenheitsverletzung vor, die Versicherung wird leistungsfrei. Insbesondere wenn auch danach gefragt … Weiterlesen →

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Dashcam-Video kann im Zivilprozess verwertet werden

Publiziert am 15. Mai 2018 von fschneider

Auch wenn eine Videoaufzeichnung nach datenschutzrechtlichen Vorschriften unzulässig ist (permanente, anlasslose Aufzeichnung des gesamten Geschehens auf und entlang der Fahrtstrecke während einer Kfz-Fahrt), folgt hieraus nicht ohne weiteres ein Beweisverwertungsverbot im Zivilprozess. Es ist eine Abwägung zwischen den widerstreitenden Interessen … Weiterlesen →

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Schadensersatz gegenüber dem Haftpflichtversicherer eines entwendeten Rollers

Publiziert am 12. Mai 2018 von fschneider

Wenn zwei Mittäter einen Motorroller klauen und anschließend der Beifahrer bei einem verschuldeten Unfall verletzt wird, ist der verletzte Mittäter nach § 242 BGB (unzulässige Rechtsausübung) daran gehindert, einen grundsätzlich gegebenen Schadensersatzanspruch gegenüber dem Kfz-Haftpflichtversicherer des Motorrollers geltend zu machen. … Weiterlesen →

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Wirksame Widerrufsbelehrung

Publiziert am 9. Mai 2018 von fschneider

Wenn eine Widerrufsbelehrung auf einem Versicherungsschein aufgedruckt ist und für den Fristbeginn auf den Erhalt dieser Unterlagen abstellt, ist dies ausreichend, auch wenn das Wort Versicherungsschein nicht wörtlich aufgeführt wird. Entspricht die Widerrufsbelehrung nicht den Vorgaben des VAG, führt dies … Weiterlesen →

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