Archiv der Kategorie: Zivilrecht

Ein Verkehrsteilnehmer muss sich so verhalten, dass kein anderer geschädigt, gefährdet oder belästigt wird. Beim Anfahren an einer Ampel bei Grünlicht darf der Abstand zum Vorausfahrenden unter besonderer Aufmerksamkeit und erhöhter Bremsbereitschaft verkürzt werden. Wenn das vorausfahrende Fahrzeug unmittelbar nach … Weiterlesen →

Wenn ein Fahrzeugführer eine aus mehreren Autos bestehende Kolonne überholt, hat er darauf zu achten, dass während des gesamten Überholvorgangs jede Behinderung des Gegenverkehrs ausgeschlossen ist. Er muss die Gewissheit haben, dass er vor Annäherung des Gegenverkehrs sich entweder vor … Weiterlesen →

Ein Motorradfahrer muss sich kein Mitverschulden anrechnen lassen, wenn er statt Motorradstiefeln nur Turnschuhe trägt. Das Gericht wies darauf hin, dass es dahingestellt bleiben kann, ob durch das Tragen eines festeren Schuhwerks die Verletzungen verhindert worden wären. Es existiert gemäß … Weiterlesen →

Wird in der Auftragsbestätigung als Erstzulassung „Neu/Tageszulassung“ und als Kilometerstand „Werkskilometer“ angegeben, kann der Käufer davon ausgehen, dass das Fahrzeug höchstens auf einen Handelsbetrieb für maximal 30 Tage zugelassen war. Trifft dies nicht zu, kann er vom Vertrag zurücktreten. OLG … Weiterlesen →

Der Händler kann die Rückabwicklung eines Kaufvertrages auch dann verlangen, wenn er das Fahrzeug vor Vertragsabschluss in seiner eigenen Werkstatt untersucht hat, das KFZ aber entgegen der vertraglichen Vereinbarung weder unfall- noch nachlackierungsfrei ist. OLG Hamm, 28 U 101/16