Archiv der Kategorie: Zivilrecht

News – kurioses und das ganz normale Leben

Rechtzeitige Mietzahlung

Publiziert am 10. Februar 2017 von fschneider

Wird die Wohnungsmiete überwiesen, kommt es für die Rechtzeitigkeit nicht auf den Eingang auf dem Vermieterkonto, sondern auf den Tag der Überweisung an. Eine anderslautende Vereinbarung ist insoweit unwirksam. BGH, VIII ZR 222/15

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Zebrastreifen und Mithaftung des Fußgängers

Publiziert am 29. Januar 2017 von fschneider

Auch auf einem Fußgängerüberweg darf ein Fußgänger seine Bevorrechtigung weder erzwingen noch achtlos auf den Überweg treten. Im entschiedenen Fall befuhr ein ortskundiger Autofahrer bei Dunkelheit eine Straße und fuhr mit einer Geschwindigkeit von 50 km/h auf einen Fußgängerüberweg zu. … Weiterlesen →

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Beweiswirkung einer notariellen Urkunde

Publiziert am 20. Januar 2017 von fschneider

Die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit eines notariell beurkundeten Vertrages wird nicht durch die Vorlage eines inhaltlich abweichenden Vertragsentwurfs widerlegt. BGH, V ZR 295/14 In dieser Entscheidung bestätigt der BGH erneut die Bedeutung einer notariellen Beurkundung. Es soll sichergestellt werden, … Weiterlesen →

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Verkauf des verunfallten Fahrzeugs zum Restwert

Publiziert am 20. Januar 2017 von fschneider

Der Geschädigte kann das beschädigte Fahrzeug zu dem Restwert verkaufen, den ein Sachverständiger in einem Gutachten (mit zutreffender Wertermittlung) auf dem regionalen Markt ermittelt hat. Er ist nicht verpflichtet, eigene Marktforschung zu betreiben. Er muss dem Schädiger auch keine Gelegenheit … Weiterlesen →

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Begegnungsverkehr bei enger Fahrbahn

Publiziert am 16. Januar 2017 von fschneider

Wenn sich zwei Fahrzeuge begegnen, darf nur beidseitig zügig gefahren werden, wenn zwischen den Fahrzeugen unter Berücksichtigung des notwendigen Seitenabstands zum rechten Fahrbahnrand ein Mindestabstand von 1 m eingehalten werden kann. Ansonsten müssen beide Fahrzeuge die Geschwindigkeit herabsetzen. Reicht auch … Weiterlesen →

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