Archiv der Kategorie: Zivilrecht

News – kurioses und das ganz normale Leben

Aufklärungsobliegenheit in der Vollkasko

Publiziert am 21. Oktober 2016 von fschneider

Die versicherungsvertragliche Aufklärungsobliegenheit in Bezug auf das Verlassen eines Unfallortes geht nicht über die strafrechtlich sanktionierten Pflichten aus § 142 StGB (Unfallflucht) hinaus. OLG Hamm, 20 U 240/15 Im entschiedenen Fall ist ein Porsche-Fahrer gegen eine Leitplanke geraten. Nachdem der … Weiterlesen →

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Unüblich hohe Maklerprovision im Kaufvertrag

Publiziert am 16. Oktober 2016 von fschneider

Ist die Zahlung einer unüblich hohen Maklerprovision im Kaufvertrag vereinbart worden, kann dies unwirksam sein. In diesem Fall trifft den Käufer auch keine Verpflichtung, eine auf die übliche Höhe reduzierte Maklerprovision zu zahlen. BGH, I ZR 5/15 Im entschiedenen Fall … Weiterlesen →

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Schadensersatz nach Verlöbnis

Publiziert am 16. Oktober 2016 von fschneider

Endlich mal wieder ein Urteil zum Thema Schadensersatz nach Rücktritt von einem Verlöbnis. Hat ein Mann, obwohl er verheiratet ist, sich mit einer Frau verlobt, kann die Verlobte nach Auflösung des Verlöbnisses Schadensersatz wegen getätigter Aufwendungen sowie gegebenenfalls Schmerzensgeld wegen … Weiterlesen →

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Grundsätzlich keine Inkassokosten neben Rechtsanwaltshonorar

Publiziert am 16. Oktober 2016 von fschneider

Gerät ein Schuldner in Verzug, können auch die außergerichtlichen Kosten der Beitreibung der Forderung als Verzugsschaden geltend gemacht werden. Es ist eine häufig verbreitete Unsitte gerade großer Gesellschaften, zunächst ein Inkassobüro und anschließend einen Rechtsanwalt zu beauftragen, hierdurch entstehen außergerichtliche … Weiterlesen →

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Auffahrunfall, weil der Vordermann plötzlich bremst

Publiziert am 13. Oktober 2016 von fschneider

Grundsätzlich spricht bei einem Auffahrunfall der Beweis des ersten Anscheins gegen den Auffahrenden. Wenn dieser allerdings nachweisen kann, dass der Vordermann ohne zwingenden Grund plötzlich bremste, wird dieser Anscheinsbeweis erschüttert. Im entschiedenen Fall konnte nachgewiesen werden, dass der Vordermann wegen … Weiterlesen →

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