Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Mithaftung des in die falsche Richtung fahrenden Radfahrers
Ein Radfahrer benutzte den Radweg auf der linken Seite der Straße, ohne dass dies durch entsprechende Verkehrszeichen erlaubt war. Dann wollte er eine einmündende Straße queren, auf der gegenüberliegenden Seite setzte sich der Radweg aber nicht fort. Der Radfahrer hat … Weiterlesen
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Keine erhöhte Betriebsgefahr des Linksabbiegers
Ist an einer Kreuzung eine Ampel mit Grünpfeil für Linksabbieger vorhanden, treffen den Linksabbieger nicht die Anforderungen aus § 9 Abs. III StVO, er kann sich auf die grüne Ampel verlassen. Ihm ist keine erhöhte Betriebsgefahr zuzurechnen. OLG Zweibrücken, 1 … Weiterlesen
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Anfechtung von Zahlungen in der Krise des Schuldners
Nach § 133 InsO können Zahlungen angefochten werden, die ein Schuldner in den letzten 10 Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorgenommen hat mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen. Weitere Voraussetzung dieser Anfechtung … Weiterlesen
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Haushaltsführungsschaden nach Verkehrsunfall
Der sog. Haushaltsführungsschaden kann nach einem Unfall vom Unfallverursacher bzw. dessen Haftpflichtversicherung beansprucht werden. Hierzu ist aber konkret und ggf. unter Beweisantritt vorzutragen, in welchem Umfang die verletzte Person vor dem Unfall im Haushalt tätig war. Lediglich die Höhe des … Weiterlesen
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Nachweis des Erbrechts gegenüber einer Bank
Der Erbe kann seine Erbenstellung auch durch Vorlage eines eröffneten eigenhändigen Testaments belegen, wenn dieses die Erbenstellung mit der im Rechtsverkehr erforderlichen Eindeutigkeit nachweist. BGH, XI ZR 440/15 Im entschiedenen Fall wurde die Bank zur Tragung der Kosten der Erbscheinerteilung … Weiterlesen
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