Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Ungenaue Tankanzeige im Porsche 911
Und dann war da noch der Fahrer eines Porsche 911 Turbo S Cabriolet. Nachdem er sich dieses nette Fahrzeug für 176.460,60 € kaufte, bemerkte er, dass er nur 59 l Kraftstoff nachtanken konnte, selbst wenn der Bordcomputer eine Restreichweite von … Weiterlesen
Pflichten einer Fluggesellschaft bei angeordneter Nichtbeförderung von Gepäck
Sollen Gepäckstücke eines Passagiers vom Transport ausgenommen werden, muss die Fluggesellschaft versuchen, den Fluggast hinzuzuziehen, ansonsten kann sie sich schadensersatzpflichtig machen. BGH, X ZR 126 / 14
Haftung des Ladenbetreibers für wegrollenden Einkaufswagen
Ein Ladenbetreiber hat dafür Sorge zu tragen, dass nach Geschäftsschluss Einkaufswagen nicht unbefugt durch Dritte benutzt werden können. Sind die Einkaufswagen nicht mit einem Pfandmarkensystem ausgestattet, genügt die Sicherung mittels einer nicht abgeschlossenen Kette diesen Anforderungen nicht, auch wenn die … Weiterlesen
Abrechnung auf Gutachtenbasis in der Kaskoversicherung
Auch in der Kaskoversicherung können Unfallschäden auf Gutachtenbasis abgerechnet werden. Hierbei ist es möglich, dass fiktive Aufwendungen für die Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt als erforderliche Kosten angesehen werden. Die Kosten der Reparatur in einer Markenwerkstatt sind seitens der Versicherung … Weiterlesen
Motorradfahrer in Kolonne – Haftungsausschluss?!
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 18.8.2015 (22 U 39/14) entschieden, dass Motorradfahrer, die aufgrund einer vorherigen Vereinbarung in Kolonne mit wechselnden Positionen und unter Nichteinhaltung des Sicherheitsabstands fahren, untereinander sowohl auf die Gefährdungshaftung aus § 7 StVG als … Weiterlesen