Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Tankstellenunfall zwischen Auto und Fußgänger
Zwischen den Tankinseln haben sowohl Autofahrer als auch Fußgänger die Vorschriften der StVO zu beachten, es handelt sich um dem Straßenverkehr zugänglichen öffentlichen Verkehrsraum. Insoweit haben auch die Fußgänger besonders aufmerksam zu agieren und müssen die Fahrzeuge beachten. Allerdings müssen … Weiterlesen
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Immobilienkauf – falsches Baujahr gibt Recht zur Rückabwicklung
Wird in einem notariellem Kaufvertrag ein falsches Baujahr (im entschiedenen Fall war das Haus 2 Jahre älter) angegeben, steht dem Käufer ein Recht zur Rückabwicklung zu. Die Jahresangabe erfolgt bewusst und stellt eine Beschaffenheitsangabe dar. Die Abweichung von zwei Jahren … Weiterlesen
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Fahrstreifenwechsel vs. 20% über Richtgeschwindigkeit
Wer auf der Autobahn die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h überschreitet, kann bei einem Auffahrunfall möglicherweise auch teilweise haften. Im entschiedenen Fall kam von hinten ein PKW mit max. 156 km/h, als ein LKW plötzlich nach links ausscherte. Der PKW fuhr … Weiterlesen
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Beweislast bei Sonderrechten
Nimmt beispielsweise ein Notarzt Sonderrechte nach § 38 StVO in Anspruch, muss im Falle eines Unfalls bewiesen werden, dass neben dem blauen Blinklicht auch das Einsatzhorn verwendet wurde. OLG Düsseldorf, 1 U 46/16
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Kauf eines neuen Fahrzeugs – Sachmangel
Wenn die Steuerungselektronik des Fahrzeugs den Nutzer durch einen Warnhinweis zum Anhalten des Fahrzeugs und anschließenden Abwarten von bis zu 45 Minuten auffordert, ohne dass hierfür ein irgendwie relevanter Grund gegeben ist, eignet sich dieses Fahrzeug nicht für die gewöhnliche … Weiterlesen
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