Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Preismanipulation bei eBay
Bei eBay kommt es darauf an, einem anderen als dem Anbieter ein Kaufangebot zu unterbreiten. Wenn der Anbieter den Gebotspreis über ein zweites Mitgliedskonto unzulässig in die Höhe treibt, bleiben diese Gebote unberücksichtigt. Ein regulärer Bieter muss diese Gebote daher … Weiterlesen
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Internationale Fahndungsausschreibung ist Rechtsmangel
Ein Fahndungseintrag im Schengener Informationssystem (SIS) kann bei einem Gebrauchtwagen einen zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigenden Rechtsmangel darstellen. BGH, VIII ZR 234/15
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Rechtzeitige Mietzahlung
Wird die Wohnungsmiete überwiesen, kommt es für die Rechtzeitigkeit nicht auf den Eingang auf dem Vermieterkonto, sondern auf den Tag der Überweisung an. Eine anderslautende Vereinbarung ist insoweit unwirksam. BGH, VIII ZR 222/15
Veröffentlicht unter Mietrecht, Zivilrecht
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Zebrastreifen und Mithaftung des Fußgängers
Auch auf einem Fußgängerüberweg darf ein Fußgänger seine Bevorrechtigung weder erzwingen noch achtlos auf den Überweg treten. Im entschiedenen Fall befuhr ein ortskundiger Autofahrer bei Dunkelheit eine Straße und fuhr mit einer Geschwindigkeit von 50 km/h auf einen Fußgängerüberweg zu. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Beweiswirkung einer notariellen Urkunde
Die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit eines notariell beurkundeten Vertrages wird nicht durch die Vorlage eines inhaltlich abweichenden Vertragsentwurfs widerlegt. BGH, V ZR 295/14 In dieser Entscheidung bestätigt der BGH erneut die Bedeutung einer notariellen Beurkundung. Es soll sichergestellt werden, … Weiterlesen
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