Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Navi-Bedienung bei 200 km/h
Wer auf einer „freien“ Autobahn bei ca. 200 km/h sein Navi bedient, kann grob fahrlässig handeln und damit die Haftungsfreistellung bei einem KFZ-Mietvertrag (ähnlich wie eine Kasko—Versicherung ausgestaltet) zumindest teilweise verlieren. Der Fahrer musste den Schaden zu 50 % selbst … Weiterlesen
Betriebsgefahr und der Betrunkene
Ein Autofahrer haftet auch gegenüber einem sich grob fahrlässig verhaltendem Fußgänger aus der Betriebsgefahr. Hier ist der angetrunkene und dunkel gekleidete Fußgänger nachts auf eine Bundesstraße geraten. Aus der Betriebsgefahr haftet der Autofahrer zu 25%, wesentliche Unfallumstände konnten nicht aufgeklärt … Weiterlesen
Minderwert bei einem Elektroauto
Bei einem erheblichen Heckschaden ist der Minderwert deutlich größer zu bemessen. Er liegt mindestens 50 % höher als bei einem unfallfreien Fahrzeug. Es kommt hierbei auch nicht darauf an, ob der Geschädigte das Fahrzeug veräußert. LG Nürnberg-Fürth, 8 O4990/23
Kündigungsvergütung ist umsatzsteuerpflichtig
Will der Auftraggeber das Bauvorhaben nicht mehr durchführen und zahlt insoweit eine Vergütung an den Auftragnehmer, unterfällt diese der Umsatzsteuer. Diese Frage hat denEuGH beschäftigt, der darauf abstellt, dass bei Abschluss eines solchen Vertrages der Gegenwert für den vereinbarten Preis … Weiterlesen
Fehlendes Restwertangebot im Gutachten
Grundsätzlich muss ein Schadensgutachten auch entsprechende Restwertangebote enthalten. Hier wurde festgehalten, dass kein Restwert mehr zu erzielen ist. Der Geschädigte hat dann selbst Restwertangebote eingeholt, es ging um landwirtschaftliche Fahrzeuge, also einen Sondermarkt. Grundsätzlich stellt dies einen Mangel des Gutachtens … Weiterlesen