Archiv der Kategorie: Zivilrecht

Bleibt es offen, ob die Fahrertür während des Unfallgeschehens bei der Vorbeifahrt weiter geöffnet wurde, kommt eine Alleinhaftung des Vorbeifahrenden nicht in Betracht. Hier kam es zur Schadensteilung. OLG Saarbrücken, 3 U 16/24

Es kann ein gestellter Unfall angenommen werden, wenn bei einem Abbiegemanöver aus einem Grundstück ein Streifschaden bei geringer Geschwindigkeit verursacht wird, der Unfallhergang nicht plausibel und der zu ersetzende Schaden ohne Gefährdung lukrativ ist. Eine lückenlose Gewissheit ist für diese … Weiterlesen →

Nach § 20 I StVO darf an einem haltenden Bus auch im Gegenverkehr vorsichtig vorbeigefahren werden. Steigen aber viele Kinder aus dem Bus aus, muss der Fahrer die Geschwindigkeit so verringern, dass er jederzeit sofort anhalten kann, auch wenn ein … Weiterlesen →

Ein aufschaukelnder Anhänger ist nicht mangelhaft, wenn dieses mit einfachen Mitteln verhindert werden kann und der gewerbliche Käufer das Fahrverhalten nicht innerhalb von 2 Wochen (§ 377 HGB) geprüft hat. Eine nur optische Prüfung ist in soweit unzureichend. Bei einem … Weiterlesen →

Auch bei einer Einsatzfahrt unter Sonderrechten (Blaulicht und Martinshorn) kommt dem Erfordernis der Verkehrssicherheit stets Vorrang gegenüber dem Interesse des Einsatzfahrzeugs an einem schnellen Vorankommen zu. Je mehr von den Verkehrsregeln abgewichen wird, desto größere Sorgfaltsanforderungen sind zu stellen. Bei … Weiterlesen →