Archiv der Kategorie: Zivilrecht

An einer Ampelkreuzung darf man auf das grüne Licht vertrauen. Der Verkehrsregelung durch die Ampel kommt eine so erhebliche Bedeutung zu, dass selbst bei einem geringfügigen Verschulden des bei Grün in den geschützten Kreuzungsbereich einfahrenden Fahrers die Betriebsgefahr hinter dem … Weiterlesen →

Der Käufer meinte, kein angenehmes Fahrgefühl bei einem neu gekauften Fahrzeug bei einer Vollbremsung zu haben. Er meinte, das Fahrzeug würde dann übersteuern und sei kaum noch zu kontrollieren. Eine Überprüfung durch einen Sachverständigen ergab, dass keine technischen Mängel vorlagen. … Weiterlesen →

Die Mutter legte ihren zweieinhalbjährigen Sohn in einen Kindersitz auf dem Beifahrersitz. Angeschnallt wurde er dort noch nicht, die Mutter wollte noch etwas aus dem Haus holen. Den Pkw – Schlüssel deponiert sie auf dem Armaturenbrett. Der Sohn kletterte aus … Weiterlesen →

Wenn ein Unfallbeteiligter nach einer Kollision mit einem Pedelec – Fahrer seine Personalien mitteilt und erklärt, dass es ihm leid tut und er das nicht gewollt habe, liegt hierin kein Schuldanerkenntnis und auch keine Einräumung der Haftung. OLG Hamm, I-7 … Weiterlesen →

Reguliert eine Versicherung vorgerichtlich unter Annahme einer 100-prozentigen Haftung und erhebt nur Einwendungen gegen die Höhe einzelner Positionen, ist hierin ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis der vollständigen Haftung zu erkennen. Dies muss auch nicht ausdrücklich erwähnt werden. Im nachfolgenden Gerichtsverfahren kann sich … Weiterlesen →