Archiv der Kategorie: Zivilrecht

News – kurioses und das ganz normale Leben

Ungarische Straßenmaut kann in Deutschland beim Halter eingeklagt werden

Publiziert am 11. Dezember 2022 von fschneider

Wenn in Ungarn nicht vorab die Straßenmaut entrichtet wird, haftet der Halter des Fahrzeugs. Dieser kann in Deutschland auf Zahlung der Maut verklagt werden, die entsprechenden Bestimmungen des ungarischen Rechts verstoßen nicht gegen den ordre public. Eine entsprechende Vertragsstrafe von … Weiterlesen →

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Höhere Betriebsgefahr von Motorrädern?

Publiziert am 6. Dezember 2022 von fschneider

Bei der Abwägung nach § 17 StVG über die Schadensquote nach einem Unfall kann bei Motorrädern eine erhöhte Betriebsgefahr in Ansatz zu bringen sein, die mit ihrer Beschleunigungsfähigkeit und Instabilität begründet werden kann, wenn dieser Unfall ursächlich geworden ist. OLG … Weiterlesen →

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Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls durch Alkoholkonsum

Publiziert am 3. Dezember 2022 von fschneider

Wenn der Versicherungsnehmer mit seinem Fahrzeug nachts mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 0,85 Promille in einer langgezogenen Kurve einer Autobahnüberleitung von der Fahrbahn abkommt und gegen einen Baum prallt, muss er zur Überzeugung des Gerichts darlegen, dass diese Fahrauffälligkeit nicht … Weiterlesen →

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Keine Fernsperrung der Batterie

Publiziert am 3. Dezember 2022 von fschneider

Wenn der Vermieter einer Autobatterie nach außerordentlicher Kündigung des Mietvertrags die Batterie aus der Ferne sperren und die Auflademöglichkeit schließen kann, liegt eine unangemessene Benachteiligung des Mieters als Verbraucher vor, wenn dieser auf die weitere Benutzung der Batterie für den … Weiterlesen →

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Keine Klimaklage gegen Automobilhersteller durch Einzelperson

Publiziert am 27. November 2022 von fschneider

Klimaschutzziele sind nur durch ein entsprechendes Gesamtkonzept einzuhalten, dass alle Bereiche des wirtschaftlichen und sozialen Lebens in der gesamten Nation betrifft. Die Umsetzung obliegt dem Parlament. Insoweit ist es hiermit unvereinbar, wenn einzelne Personen unter Berufung auf ihr Persönlichkeitsrecht oder … Weiterlesen →

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