Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Beweislast bei unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit
Allein die Diagnose eines behandelnden Arztes, dass eine HWS – Verletzung vorliegt, ist nicht ausreichend, um eine unfallbedingte Verletzung nachzuweisen. Der Arzt wird als Therapeut und nicht als Gutachter tätig. Grundsätzlich reicht aber die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung aus, um die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Keine Pfändung der Corona-Soforthilfe
Die Corona-Soforthilfe stellt aufgrund ihrer Zweckbindung eine nicht pfändbare Forderung dar, §§ 851 I ZPO V.m. 399 Alt.1 BGB. Lehnt das FG die Aussetzung der Vollziehung ab, ist hiergegen keine Beschwerde zulässig, weil unmittelbar beim BFH ein Antrag auf Aussetzung … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht, Zivilrecht, ZPO
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Erwerb eines PKW mit Software-Update
Der Erwerb eines mit dem Motor EA 189 ausgerüsteten Fahrzeugs rechtfertigt grundsätzlich keine deliktischen Schadensersatzansprüche mehr, wenn der Erwerb erfolgte, nachdem das Software-Update aufgespielt worden ist. OLG Frankfurt, 17 U 583/19
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Schadensersatzansprüche gegen Wirtschaftsprüfer
Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch eines Kapitalanlegers gegen die Wirtschaftsprüfer, die einen Bestätigungsvermerk im Wertpapierprospekt erteilen, ist nicht nur die Unrichtigkeit der Bestätigung, sondern eine nachlässige Aufgabenerledigung durch die Wirtschaftsprüfer, die gegenüber den Anlegern rücksichtslos und gewissenlos erscheint. BGH, II ZR … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Handels- und Gesellschaftsrecht, Zivilrecht
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Taggenaue Berechnung des Schmerzensgeldes
Das OLG Frankfurt hat 2018 erstmals damit begonnen, Schmerzensgeldtag taggenau (unter Bezug auf den Lohn) zu berechnen. Prinzipiell bestätigt das OLG seine Rechtsprechung. Zunächst ermittelt es ein angemessenes Schmerzensgeld und führt dann anhand der taggenauen Bewertung eine Plausibilitätskontrolle durch. Die … Weiterlesen
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