Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Unfall zwischen Radfahrer und Hund
Kommt es auf einem gemeinsamen Geh- und Radweg zwischen einem Fahrradfahrer und einem nicht angeleinten Hund zu einem Unfall, haftet der Tierhalter grundsätzlich aus § 833 BGB. Es ist nicht erheblich, ob der Tierhalter die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beachtet … Weiterlesen
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Prozesskostenhilfe und Schmerzensgeld
Bei einem Antrag auf Prozesskostenhilfe ist es unzulässig, bereits in diesem Stadium des Verfahrens die im Ermessen stehende Höhe des Schmerzensgeldes zu überprüfen und der Höhe nach festzulegen. So wurde mangelnde Erfolgsaussicht bejaht, da das Schmerzensgeld, das bisher gezeigt worden … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht, ZPO
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Nachbesichtigung und der eigene Sachverständige
Es kommt immer häufiger vor, dass Versicherungen das Fahrzeug des Geschädigten nachbesichtigen wollen. Kann man dann die Kosten des eigenen Sachverständigen, der bei der Nachbesichtigung dabei ist, von der gegnerischen Versicherung verlangen? Ja, kann man, die entsprechenden Kosten gehören zu … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Kein Anspruch auf das Nachfolgermodell
Ein Auto mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung weist einen Sachmangel auf. Der Hersteller ist berechtigt, ein vom Kraftfahrtbundesamt zugelassenes Software-Update aufzuspielen, dies stellt eine zulässige Nacherfüllung dar. Verlangt der Käufer stattdessen die Lieferung eines fabrikneuen typengleichen Ersatzfahrzeugs, kann sich der Verkäufer nach … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Hausverbot für NPD-Funktionär
Ein Hotelbetreiber darf einem NPD-Funktionär für die Zukunft ein Hausverbot erteilen, auch wenn dieser bereits bei einen Drittanbieter durch seine Ehefrau einen Aufenthalt dort gebucht und bestätigt bekommen hatte. Hier hatte das Hotel nach Bekanntwerden der politischen Funktion und erheblicher … Weiterlesen
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