Ersatzzustellung durch Einwurf in den Briefkasten

Publiziert am 21. Januar 2024 von fschneider

Wenn der Empfänger nicht persönlich erreicht werden kann, kann eine Zustellung durch Einwurf in den Briefkasten erfolgen. Hierbei wird ein Datum auf dem gelben Briefumschlag vermerkt (Zustelldatum).

Die Zustellung ist aber unwirksam, wenn auf dem Umschlag das Datum nicht leserlich vermerkt ist und der Adressat insofern das genaue Datum des Einwurfs nicht ermitteln kann. Auf die Lesbarkeit des Datums auf der Postzustellungsurkunde kommt es insofern nicht an. Die Zustellung gilt frühestens mit Kenntnisnahme als bewirbt.

OLG Koblenz, 10 U 472/23

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Tagessatzhöhe bei einer Geldstrafe

Publiziert am 21. Januar 2024 von fschneider

Wenn im Strafrecht eine Geldstrafe verhängt wird, geschieht dies nach § 40 StGB in Tagessätzen. Die Höhe der Tagessätze wird unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters bestimmt.

Hierbei darf es nicht zu einer Entsozialisierung kommen, dem Angeklagten müssen zumindest 75% des Sozialhilferegelsatzes verbleiben. Hierbei ist eine eigeräumte Ratenzahlungsmöglichkeit (§ 42 StGB) zu berücksichtigen.

BayObLG, 204 StRR 470/23

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Relative Fahruntauglichkeit und der vorläufige Entzug der Fahrerlaubnis

Publiziert am 20. Januar 2024 von fschneider

Der Betroffene fuhr mit 1,07 Promille und nutzte sein Handy. Weitere Fahrauffälligkeiten gab es nicht. Bei der ärztlichen Untersuchung zeigte er sich wach und kooperativ, zeigte aber bei der körperlichen Untersuchung Auffälligkeiten. Er konnte z.B. nur wackelig auf einem Bein stehen, nach mehrmaligem Rotieren um die eigene Körperachse dauerte die Fixierung eines Punktes länger.

Dies reichte nicht für eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, da sich aus der Untersuchung keine ausreichenden Indizien für eine alkoholbedingte Fahruntauglichkeit ergaben. Alleine die Handy-Nutzung reichte nicht aus, dies tun auch nüchterne Autofahrer.

LG Frankenthal, 3 Qs 189/22

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Immobilienverkauf nach Erwerb vom Miterben

Publiziert am 18. Januar 2024 von fschneider

Wenn man Immobilienanteile von Miterben kauft und anschließend veräußert, fällt auf einen eventuellen Gewinn keine Einkommensteuer an. Voraussetzung einer solchen Besteuerung nach §§ 22, 23 EStG sei nämlich, dass die Immobilie vorher angeschafft worden sei. Dies ist beim Kauf von Anteilen von Immobilien, die zu einer Erbengemeinschaft gehören, nicht der Fall.

BFH, IX R 13/22

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Sturz über einen abgestellten Scooter

Publiziert am 16. Januar 2024 von fschneider

Stürzt ein Fußgänger (in diesem Fall blind) über einen auf dem Fußweg abgestellten Scooter, kommt eine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung des Halters nach § 7 StVG nicht in Betracht, wenn der Scooter als Elektro Kleinstfahrzeug nach § 1 eKFV anzusehen ist. Eine deliktische Haftung scheidet dann aus, wenn sich der Betreiber der Scooter – Vermietung an die Regelungen zum Aufstellen des Scooter hält, die in der Sondernutzungserlaubnis der zuständigen Gemeinde enthalten sind. Eine restliche Gehwegbreite von 1,50 m ist hierbei ausreichend. Die Scooter müssen auch nicht parallel zur Hauswand aufgestellt werden, sofern die restliche Gehwegbreite gegeben ist. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der UN – Behindertenrechtskonvention. Der geltend gemachte Schmerzensgeldanspruch nach dem Sturz wurde abgewiesen.

OLG Bremen, 1U 15/23

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