Wird der einer Unfallflucht verdächtige Halter nicht vor der Befragung als Beschuldigter belehrt, sind seine Angaben unverwertbar. Hier wurde der Halter als möglicher Tatverdächtiger ermittelt und befragt, da hatte sich der Tatverdacht schon hinreichend verdichtet, auch wenn noch andere Personen gefahren sein könnten.
Die Befragung fand an seiner Wohnung statt.
OLG Nürnberg, 2 OLG Ss 113/13
Die Fragestellung in einer Gutachtenanordnung, ob zu erwarten sei, dass der Untersuchte zukünftig ein Kraftfahrzeug unter Einfluss von Cannabis führen wird und/oder als Folge des Konsums von Cannabis Beeinträchtigungen vorlägen, die das sichere Führen von Kraftfahrzeugen ausschließen, ist unverhältnismäßig.
OVG Münster, 16 B 1028/24
Die tatsächliche Zustellung eines Bußgeldbescheides beim Betroffenen wird dadurch geheilt, dass der Verteidiger eine Kopie erhält und Einspruch einlegt und sodann Akteneinsicht bekommt. Die Verjährung wird unterbrochen. Insoweit ist es nicht erforderlich, dass die Zustellung tatsächlich beim genannten Adressaten erfolgt, wenn er anders vollständig Kenntnis erlangen kann.
OLG Brandenburg, 2 ORbs 40/25
Auf einem solchen Weg haben Fußgänger immer Vorrang, auch vor Elektrokleinstfahrzeugen (hier einem Segway). Hier kam es zu einem Unfall, weil der Fußgänger rückwärts ging, um ein Foto zu machen. Trotzdem haftet alleine der Segway – Fahrer, da auf einem solchen kombinierten Weg Fußgänger immer Vorrang haben und daher nicht fortlaufend nach Verkehr Ausschau halten müssen.
OLG Koblenz, 12 U 692/18
Eine Unterbrechung der Verjährungsfrist erfolgt nicht durch die Zustellung des Bußgeldbescheides, wenn bei der Zustellung das Zustelldatum nicht auf dem Briefumschlag das Datum der Zustellung vermerkt wurde.
AG Unna, 181 OWi 135/24 (931 js 145/24)
