Fährt ein Müllwagen verbotswidrig in eine enge Ortsdurchfahrt und verstößt gegen das Rechtsfahrgebot, haftet er zu 80 %. Die Mithaftung des entgegenkommenden Fahrzeugs wird damit begründet, dass er einfach weitergefahren ist, obwohl er bemerkte, dass die Fahrbahnbreite nicht ausreicht (Verstoß gegen das allgemeine Rücksichtnahmegebot).
OLG Schleswig (Hinweisbeschluss), 7 U 91/24
Werden Aktien sicherungsübereignet, sind diese wirtschaftlich dem Erwerber und Sicherungsnehmer zuzurechnen, wenn dieser die Aktionärsrechte (Stimmrecht) und auch eine eventuelle Veräußerung jederzeit selbstständig, selbst ohne Eintritt des Sicherungsfalls wahrnehmen kann.
I R 3/21
Vereinbarungen zwischen der Aktiengesellschaft und einem Vorstandsmitglied auch bezüglich Bonuszahlungen sind regelmäßig steuerrechtlich anzuerkennen, selbst wenn das Vorstandsmitglied Minderheitsaktionär ist. Nur bei eindeutigen Anzeichen dafür, dass der Aufsichtsrat sich nur von den Interessen des Vorstandsmitglieds bei diesem Beschluss hat leiten lassen, kommt überhaupt eine verdeckte Gewinnausschüttung in Betracht.
BFH, I R 36/22
Es bleibt bei freiberuflichen Einkünften, auch wenn einer der Berufsträger (hier Zahnarzt) wesentlich die Geschäfte der Mitunternehmerschaft führt. Allerdings hat der Geschäftsführer jedoch einige Patienten pro Jahr behandelt. Es kommt nicht zu einer Umqualifizierung zu gewerblichen Einkünften.
BFH, VIII R 4/22
Bestehen in einem ärztlichen Attest Ungenauigkeiten und führt eine Rücksprache zu keiner ausreichenden Konkretisierung, darf kein Verwerfungsurteil ergehen. verbleibende Zweifel nach Ausschöpfung aller Erkenntnismöglichkeiten gehen nicht zu Lasten des Betroffenen.
OLG Karlsruhe, 1 Orbs 210 SsBs 740/24
