Wenn das Kraftfahrt – Bundesamt vor Abschluss des Kaufvertrages wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen Maßnahmen angeordnet hat, über die in den Medien berichtet wurde, obliegt es dem Geschädigten, ein Nichtvorliegen vom Hersteller behaupteter Umstände zu beweisen, welche die Beurteilung des Verhaltens als nicht (mehr) sittenwidrig wegen einer Verhaltensänderung rechtfertigen.
BGH, VIa ZR 533/21
Soll nach § 31a StVZO ein Fahrtenbuch angeordnet werden, weil der Fahrer nicht zu identifizieren ist, muss die Behörde zumindest alles versucht haben, was notwendig war. Es darf kein Ermittlungsdefizit der Behörde vorliegen. Die Anordnung setzt nicht voraus, dass der Halter nicht ausreichend mitgewirkt hat oder seine Obliegenheit zur Mitwirkung schuldhaft verletzte.
OVG Münster, 8 A 463/23
Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand lässt die Verjährung neu beginnen.
Ein Einspruch kann durch das Gericht nicht wegen unentschuldigtem Fernbleiben nach § 74 II OWiG verworfen werden, wenn der Betroffene neben einem positiven Corona – Test auch körperliche Beschwerden wie Erbrechen, hohes Fieber und schwere Erkältungssymptome vorträgt. Dies kann nicht mit pauschalem Hinweis auf mangelnden Nachweis und insbesondere die nicht mehr geltende Isolationspflicht in Bayern zurückgewiesen werden. Es ging dem Betroffenen offensichtlich nicht um eine Selbstisolierung, sondern um die körperlichen Beschwerden.
Nebenbei wird dann noch angemerkt (hierauf kam es aber nicht mehr an), dass es unzulässig ist, die bereits vollständig im Hauptverhandlungsprotokoll aufgenommenen Gründe in einer weiteren Urteilsurkunde zu ergänzen.
BayObLG, 202 ObOWi 314/23
Ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 OWiG führt dazu, dass die Akten dem Gericht für diese Entscheidung übersandt werden. Dies stellt allerdings keine die Verjährung unterbrechende Übersendung der Akten an das Amtsgericht gem. § 33 I Nr.10 OWiG dar.
Es wird dann noch mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung verglichen. Dieser kann die Verjährung neu beginnen lassen, aber nur, wenn vorher Verjährung eingetreten war. Dies war hier nicht der Fall. Deshalb wird über eine Vergleichbarkeit auch nicht entschieden.
KG Berlin, 3 ORbs 108/23
Wer unter dem Einfluss von Cannabis auf einem E-Scooter unterwegs ist, kann die Fahrerlaubnis verlieren. Hier war der Fahrer mit einem Wert von 4,4 ng/ml THC unterwegs, also deutlich oberhalb der feststehenden Grenze für den Betrieb eines Autos (1,0 ng). Erschwerend kam hinzu, dass es offenbar deutlich sichtbare Fahrunsicherheiten in Form von Schlangenlinien gab.
Der Fahrer gab vor Ort dann zunächst an, dass er jeden Tag Cannabis konsumieren und damit auch Auto fahren würde. Im Nachhinein revidierte er diese Aussage und meinte, er habe diese Aussage lediglich zum Spaß getätigt. Die Fahrerlaubnisbehörde forderte eine MPU, um abzuklären, ob der zumindest gelegentlich Cannabis konsumierende Fahrer nur einmalig nicht zwischen dem Konsum und dem Führen eines Kraftfahrzeugs getrennt habe, oder ob dies auch in Zukunft geschehen könnte. Das Trennungsgebot sei auch beim erlaubnisfreien Scooter zu beachten.
Es wurde keine MPU beigebracht, die Fahrerlaubnis entzogen. Dies geschah zu Recht, neben dem hohen THC-Wert war auch die Fahrweise entscheidend. Auch seine Aussage, dass er täglich konsumieren wurde, war natürlich negativ. Die gesetzte Frist für die Beibringung eines MPU-Gutachtens von 3 Monaten war ausreichend, weil lediglich die Zweifel am Trennungsgebot zu klären wären, was rasch geschehen könne.
VG Berlin, VG 11 L 184/23
