Kanzlei-Niedersachsen

Der Betroffene parkte häufig falsch in einer Zone, die neuerdings der Parkraumbewirtschaftung unterliegen. Hiergegen hatte er zwar Widerspruch eingelegt, trotzdem sind die entsprechenden Zeichen, dass nur mit Anwohnerausweis oder Parkschein geparkt werden darf, derzeit wirksam, die Anordnung ist sofort vollziehbar. Ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs wurde vom Verwaltungsgericht abgelehnt. Erst wenn rechtskräftig über seinen Widerspruch entschieden wurde und die Zone aufgehoben worden ist, gilt sie nicht mehr.

In einem ersten Urteil wurde er wegen 29 Parkverstößen verurteilt. Anschließend kam es zu einer Vielzahl weiterer Parkverstöße.

Nach einem Einspruch gilt im gerichtlichen Verfahren (mit Ausnahme des Beschlussverfahrens nach § 72 III S.2 OWiG) das Verbot der reformatio in peus nicht, das Gericht kann also die Strafe heraufsetzen. In diesem Fall setzte das Gericht die Geldbußen für alle nach dem ersten Urteil begangenen Verstöße zunächst auf die Höhe der Regelbuße fest, in einem zweiten Schritt wurde dieser Regelsatz verdoppelt. Es liegt nicht nur eine bloße Nachlässigkeit des Betroffenen vor, er erkennt schlicht den Geltungsanspruch der Parkraumbewirtschaftungszone nicht an. Dies ergibt sich problemlos aus der Regelmäßigkeit und Häufigkeit der Parkverstöße. Er hätte sich jeweils einen Parkschein ziehen können, ein Handeln aus der Not liegt nicht vor. Zumindest nach dem ersten Urteil handelte er auch vorsätzlich, was der Betroffene als Rechtsanwalt problemlos hätte erkennen müssen.

AG Hamburg, 248a OWi 97/21

Im ersten Urteil ging es um 29 Parkverstöße, in diesem Verfahren immerhin um 55 Fälle. Bezeichnend, dass der Anwalt jeweils Widerspruch eingelegt hatte, dies wurde dann vom Amtsgericht aber in den zutreffenden Rechtsbehelf eines Einspruchs umgedeutet.

Hier ging es darum, ob ein Bußgeldbescheid wirksam zugestellt wurde. Beim Betroffenen war das nicht der Fall, dieser wohnte unter der angenommenen Anschrift nicht mehr. Allerdings wurde eine Abschrift an den Verteidiger zugestellt. Dies ist möglich, es kommt nicht drauf an, dass der tatsächliche Empfänger und der Adressat identisch sind. Allerdings müsste der Verteidiger empfangsbevollmächtigt gewesen sein. Eine Heilung von Zustellungsmängeln tritt ein, wenn der Bescheid einer Person zugeht, an die die Zustellung hätte gerichtet werden können. Es wurde dann nicht mehr darüber entschieden, ob die rechtsgeschäftliche Vollmacht ausgereicht hat. Der Verteidiger hatte bereits vor Erlass des Bußgeldbescheides eine schriftliche Vollmacht zur Akte gereicht.

Der Verteidiger hatte dann natürlich auch Einspruch eingelegt, so dass eine Verjährungsunterbrechung eingetreten war.

BayObLG 202 ObOWi 2/22

Ansonsten wäre es noch mal spannend geworden, ob eine rechtsgeschäftliche Vollmacht ausgereicht hätte. Allerdings kann eine Zustellung nach § 51 III OWiG auch an den Verteidiger erfolgen, dessen Bevollmächtigung nachgewiesen ist. Hierzu muss der Verteidiger ausdrücklich zum Empfang ermächtigt sein. Eine schriftliche Vollmacht ist hierfür regelmäßig ausreichend.

Hier hatte das Amtsgericht durch Beschluss entschieden. Hiergegen wurde Rechtsbeschwerde eingelegt, wenn dies gegen eine Entscheidung durch Beschluss erfolgt, erhält das Oberlandesgericht durch die erhobene Sachrüge Zugang zu den Prozessakten. Also auch zu dem Messfoto. Ist dieses allerdings von so schlechter Qualität, dass eine Identifizierung anhand verschiedener Merkmale nicht zweifelsfrei erfolgen kann, soll ein entsprechendes Sachverständigegutachten (anthropologische Identitätgutachten) einzuholen sein.

OLG Karlsruhe, 3 – Rb 33 Ss 854/21

Regelmäßig stehen Schilder rechts (§ 39 II S.2 StVO) und gelten für alle Fahrstreifen in die entsprechende Fahrtrichtung. Sollen sie nur für einen markierten Fahrstreifen gelten, sind Sie in der Regel über diesem Fahrstreifen angebracht (§ 39 II S.4 StVO). Ansonsten muss dies durch ein Zusatzschild deutlich gemacht werden. Wenn der Betroffene meint, das Schild würde nur für die rechte Spur gelten, liegt eine vermeidbare Fehinterpretationen vor. Hierauf kann er sich nicht berufen.

Und dann auch noch der Hinweis darauf, dass auf die Anregung, das Verfahren einzustellen, das Gericht nicht durch einen Zwischenbescheid entscheiden muss. Es liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor.

OLG Düsseldorf, 2 RBs 31/22