Wer sein Auto in eine Werkstatt gibt, ohne später bezahlen zu wollen oder zu können, kann einen Betrug begehen. Aber nur, wenn kein wirksames und werthaltiges Werkunternehmerpfandrecht besteht, für das aber regelmäßig die Übergabe der Zulassungsbescheinigung Teil II erforderlich ist. Ansonsten entsteht möglicherweise kein Vermögensschaden, da der Unternehmer das Auto verkaufen kann.
OLG Hamm, 4 ORs 19/25
Bei Oldtimern kann regelmäßig (wegen der Stundensätze) auf eine andere Werkstatt verwiesen werden. Markenwerkstätten spielen bei derartigen Fahrzeugen regelmäßig keine Rolle. Besondere Kenntnisse und Erfahrungen mit der Reparatur von Oldtimern sind regelmäßig nicht erforderlich.
LG Dortmund, 24 O 5/23
Klimakleber, die sich zu Straßenblockaden auf die Straße kleben, begehen eine Nötigung, zumindest ab der zweiten Reihe der Autofahrer. Hierbei kommt es auch nicht darauf an, ob die zum Warten gezwungenen Fahrzeugführer die Aktion akzeptieren.
BayObLG, 203 StRR 1/25
Ein Taxifahrer sollte eine MPU machen, um seine Fahrerlaubnis behalten zu können. Diese war angeordnet worden, weil er nach Ansicht der Polizei mehrfach Verkehrsregeln missachtet und sich gegenüber Behördenmitarbeitern unangemessen verhalten haben soll. Es wurde ein Gutachten angeordnet, mit dem die charakterliche, die körperliche und die geistige Eignung überprüft werden sollte.
Diese Anordnung war rechtswidrig. Zwar können charakterliche Mängel eine solche Begutachtung erforderlich machen, für körperliche oder geistige Einschränkungen gab es jedoch keine Anhaltspunkte. Insoweit war dies rechtswidrig, somit die Anordnung unklar. Unklarheiten gehen zulasten der Verwaltung, dies gilt auch hier. Eine solche missverständliche Anordnung macht die gesamte Maßnahme rechtswidrig.
Somit war die Grundlage der Erziehung der Fahrerlaubnis (Nichtbeibringung eines positiven Gutachtens) entfallen, die aufschiebende Wirkung der Klage des Fahrers (Hauptsacheverfahren) wurde wiederhergestellt, die Behörde musste den Führerschein zur Fahrgastbeförderung zumindest vorläufig an den Taxifahrer zurückgeben.
OVG Münster, 16 B 1237/21
Wird von der Behörde gem. § 3 I StVG die Fahrerlaubnis entzogen, kann das Gericht auch auf § 2a III StVG abstellen, wenn die entsprechenden Voraussetzungen auch im Bescheid der Behörde genannt wurden.
OVG Münster, 16 B 668/24
