Kanzlei-Niedersachsen

Die Versicherungen betreiben eine Datenbank, um zu kontrollieren, welche Vorschäden vielleicht bei Autos bestehen können. Wenn man auf Basis des Gutachtens fiktiv den Schaden abrechnet, kann das Kfz hier gespeichert werden, bis eine fachgerechte Reparatur nachgewiesen wurde. Diese muss entsprechend belegt werden, unscharfe Fotos reichen hierfür nicht.

Eine Eintragung kann auch bestehen bleiben, wenn ein Interesse (beispielsweise ein merkantiler Minderwert) bestehen kann.

Ein Anspruch (Art. 17 DSGVO) auf Löschung besteht nur, wenn der entsprechende Schaden vollständig und fachgerecht beseitigt wurde.

LG München, 17 S 6937/24

Die rechtliche Möglichkeit einer behördlichen Nutzuntersagung wegen einer illegalen Abschaltungeinrichtung beeinträchtigt den objektiven Wert eines Fahrzeugs. 5-15 % des Kaufpreises sind eine ausreichende Entschädigung. 

Das unionsrechtliche Gebot, dem Käufer eine angemessene Entschädigung zu gewährleisten, ist nicht dadurch verletzt, dass Nutzungsvorteil und Restwert nur insoweit angerechnet werden, wie sie den Wert bei Vertragsschluss übersteigen. Dies gilt auch, wenn dadurch Anspruch aufgezehrt wird.

BGH, VIa ZR 87/24

Nutzt ein E – Scooter – Fahrer den nur für den Radverkehr freigegebenen Gehweg trotz Sichtbehinderung mit Höchstgeschwindigkeit und kommt es im Bereich mit einer kreuzenden Straße zur Kollision mit einem PKW, trifft den Scooter – Fahrer, die alleinige Haftung.

AG Ludwigsburg, 3 C 2052/24

Wenn allein der Wechsel von der linken auf die rechte Spur in unmittelbarem räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Kollision mit einem auffahrenden LKW steht, so spricht der Anscheinsbeweis nur für einen Verstoß der Spurwechslers, nicht aber gegen den Auffahrenden. In einem solchen Fall tritt die Betriebsgefahr des auffahrenden LKW vollständig zurück.

OLG Hamm, 7 U 6/25