Zur Glaubhaftmachung genügt die Vorlage der Rechnung und die anwaltliche Versicherung, dass die Zahlung vorgenommen wurde.
LG Cottbus, 22 Qs 115/25
Minderwert und Nutzungsausfall bei einem seltenen Supersportwagen
Müssen nach einem Unfall bei einem in begrenzter Stückzahl hergestellten Sportwagen mit Straßenzulassung lediglich so genannte Schraubtteile ausgetauscht werden, liegt der Minderwert regelmäßig bei 3-5 % des Wiederbeschaffungswerts.
Ein Nutzungsausfall scheidet aus, wenn dem Halter ein weiteres Fahrzeug für täglicher Fahrten zur Verfügung steht.
LG Hamburg, 308 O 98/24
Hier ging es um einen Donkerfoort GTO, den der Halter wesentlich für besondere Ausfahrten und urlaubsfarten nutzte, nicht aber im Alltag. Hierfür stand ihm ein Leasingfahrzeug seiner Firma zur Verfügung.
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Nachweis der Handynutzung
MonoCam, ein System, dass offenbar dauerhaft eine Videoaufzeichnung anfertigt, zwischenzeitlich speichert und anschließend auswertet, kann hierfür nicht benutzt werden.
OLG Koblenz, 2 ORBs 31 SsRs 158/23
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Doppelter Haushaltsführung und der Stellplatz
Neben der Miete für die Zweitwohnung (im Inland begrenzt auf 1000 € monatlich, § 9 I Nr.5 EStG) können die Kosten eines Stellplatzes bei der Zweitwohnung als Werbungskosten angesetzt werden, diese unterliegen nicht der Obergrenze der Mietkosten. Die Notwendigkeit der Anmietung des Stellplatzes wurde aufgrund der Parkplatznot in Hamburg in diesem Fall bejaht.
BFH, VI R 4/23
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Strafverfahren und Ordnungswidrigkeit
Wird ein Strafverfahren gemäß § 153a StPO eingestellt und die Auflage erfüllt, kann eine ebenfalls durch die Tat begangene Ordnungswidrigkeit nicht mehr verfolgt werden, es entsteht eine Sperrwirkung.
OLG Bamberg, 3 Ss OWi 1500/14
OLG Braunschweig, Ass (OWi) 72/11
Hier war ein ausländischer Führerschein nicht nach den Vorgaben von § 29 FeV innerhalb von sechs Monaten nach Begründung eines Wohnsitzes in Deutschland umgeschrieben worden. Das Verfahren wurde gem. § 153a StPO eingestellt, die Auflage erfüllt. Eine während dieser Fahrt begangene Ordnungswidrigkeit kann dann nicht mehr verfolgt werden.
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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