Kanzlei-Niedersachsen

Überholt ein PKW-Fahrer innerorts einen Trecker mit Anhänger und schert der Trecker aus, um an einem geparkten Fahrzeug vorbei zu fahren, kann eine vollständige Haftung des Treckerfahrers begründet sein. Im entschiedenen Fall konnte der PKW-Fahrer das am Fahrbahnrand abgestellte Fahrzeug aufgrund der Ausmaße des Treckers nicht sehen. Der Trecker-Fahrer hat auch die Absicht, an dem abgestellten PKW vorbeifahren zu wollen, nicht durch Setzen eines Blinkers anzeigen können, dieser war defekt.

Begründet wurde die Entscheidung damit, dass der PKW-Fahrer nicht bei unklarer Verkehrslage überholt habe. Der Trecker-Fahrer hingegen hat gegen das Gebot verstoßen, beim Ausscheren zum Vorbeifahren auf den nachfolgenden Verkehr zu achten.

OLG Saarbrücken, 4 U 100/16

Wenn der Beifahrer aussteigen möchte und hierzu die Beifahrertür öffnet, muss er sich gem. § 14 StVO so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Hierzu ist u.a. der rückwärtige Verkehr zu beobachten. Möchte ein Beifahrer auf einem Parkplatz aussteigen und ist zu diesem Zeitpunkt die daneben liegende Parklücke noch frei, hat sich der Beifahrer trotzdem zu vergewissern, dass kein anderes Fahrzeug in diese Parklücke einfahren will. Auf der anderen Seite musste der andere Fahrzeugführer darauf achten, ob sich noch Personen im Fahrzeug befinden, da er in diesem Fall mit deren Aussteigen rechnen muss. Regelmäßig ist in derartigen Konstellationen eine hälftige Schadensteilung angemessen.

LG Amberg, 24 S 77/17

Stoßen zwei Radfahrer zusammen, die aus entgegengesetzten Richtungen kommen, und lässt sich nicht aufklären, durch wessen Fehlverhalten der Unfall verursacht wurde, kann der verletzte Radfahrer keine Schadensersatzansprüche geltend machen. Allein aus der Einlassung des anderen Radfahrers, er sei „wohl sehr weit links gefahren“, lassen sich Schadensersatzansprüche nicht begründen. Eine derartige Äußerung ist nicht konkret genug, um die Frage zu entscheiden, wer letztlich Schuld am Zusammenstoß gewesen ist.

OLG Frankfurt, 13 U 230/16

Bei Fahrradfahrern gibt es keine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung entsprechend § 7 StVG. Diese ist auf den Betrieb von Kraftfahrzeugen und Anhängern begrenzt.