Kokain

Publiziert am 3. August 2025 von fschneider

Schon die einmalige Einnahme von Kokain schließt regelmäßig die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen aus, die Fahrerlaubnis kann entzogen und erst nach Ableistung einer positiven MPU wiedererteilt werden.

Die Einnahme von Kokain wird nicht in Frage gestellt durch eine nur geringe Konzentration des Kokainmetaboliten Benzoylecgonin, auch nicht, wenn der Wert unter dem für

§ 24a Abs. 2 StVG relevanten Grenzwert von 75 ng/| gelegen hat.

Wer geltend machen will, dass er das Rauschgift ungewollt und unbewusst aufgenommen hat, muss hierzu nachvollziehbar und widerspruchsfrei darlegen, wie es dazu kommen konnte beziehungsweise bei Unsicherheit hätte kommen können.

OVG Münster, 16 B 714/24

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Absehen vom Fahrverbot

Publiziert am 1. August 2025 von fschneider

Ist ein Betroffener einschlägig und mehrfach vorbelastet, kann er sich gegen ein Fahrverbot nicht damit verteidigen, dass er beruflich oder privat hiervon besonders hart betroffen wäre oder sogar eine nachhaltige Existenzgefährdung vorliegen könnte.

KG Berlin, 3 ORbs 110/25

Und auch der Vortrag, der Betroffene sei in seiner ärztlichen Tätigkeit auf die Fahrzeugnutzung angewiesen, genügt regelmäßig nicht für die Annahme einer unzumutbare Härte.

BayObLG, 202 ObOWi 262/25

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Rotlichtverstoß

Publiziert am 30. Juli 2025 von fschneider

Wer bei Grünlicht über die Haltelinie fährt, allerdings noch vor dem Kreuzungsbereich zum stehen kommt, kann bei einer Weiterfahrt einen Rotlichtverstoß begehen, wenn er mit dem Umschalten der nicht mehr einsehbaren Ampel rechnen musste. Hierzu muss das Gericht allerdings konkrete Feststellungen zu den örtlichen Gegebenheiten treffen.

BayObLG, 201 ObOWi 407/25

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Standardisiertes Messverfahren

Publiziert am 30. Juli 2025 von fschneider

Bei einem standardisierten Messverfahren ist es unerheblich, dass das Messgerät keine detaillierten Rohmessdaten speichert. Auch ist eine umfassende Prüfung der Messung nur erforderlich, wenn konkrete Hinweise auf Messfehler vorliegen.

Die Verweigerung der Herbeiziehung und Herausgabe nicht bei der Akte befindlicher Daten, die sich aber im Besitz der Behörde befinden (hier gesamte Messreihe sowie Statistikdatei), verletzt den Grundsatz des fairen Verfahrens nicht. 

Der Messbeamte muss nur als Zeuge geladen werden, ein Sachverständigengutachten nur eingeholt werden, wenn konkrete Zweifel an der Richtigkeit der Messung bestehen. Das Gericht ist nicht verpflichtet, ins Blaue hinein zu ermitteln.

OLG Bremen, 1 ORbs 2/25

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Mietwagenklasse

Publiziert am 29. Juli 2025 von fschneider

Weder ein Fahrzeugalter von mehr als zehn Jahren noch eine Laufleistung von 366.000 km rechtfertigen es, dass das beschädigte Fahrzeug im Hinblick auf die Mietwagenklasseneinstufung herabgesetzt wird. 

 Dem Geschädigten darf kein Nachteil entstehen, weil kein ähnlich altes oder ähnlich viel gefahrenes Fahrzeug angemietet werden kann.

AG Zwickau, 22 C 1255/15 und 4 C 1035/17

Es gibt auch anders lautende Entscheidungen.

Ab zehn Jahren „Ja“, sagt eine Berufungskammer des LG Freiburg/Breisgau (3 S 98/20)

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