Wer unberechtigt auf einem ausgewiesenen Parkplatz für Carsharing-Fahrzeuge abstellt, kann kostenpflichtig abgeschleppt werden.
VG Düsseldorf, 14 K 491/23
Abschleppern vom Carsharing-Parkplatz
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Schüsse auf den Verfolger
Wird vom Beifahrer aus einem flüchtenden Fahrzeug auf das verfolgende Fahrzeug geschossen und dieses an der Motorhaube und der Windschutzscheibe getroffen, liegt auch ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr vor, § 315b BGB.
BGH, 4 StR 87/24
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Verfahrenshindernis, Einstellung und Anwaltskosten
Tritt ein Verfahrenshindernis (beispielsweise Verjährung) ein, kann eine Verweigerung der Erstattung der Anwaltskosten nur dann erfolgen, wenn ein vorwerfbares prozessuales Fehlverhalten der Verteidigung gegeben ist. Tritt die Verjährung aus Gründen ein, die beim Gericht oder der Behörde liegen, ist dies regelmäßig nicht der Fall.
LG Karlsruhe, 4 Qs 46/23
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Wie man ein Urteil bei einem Alleinrennen nicht begründen darf
Es ist nicht ausreichend, einzig auf das Fahrverhalten des verfolgen den Polizeiwagens abzustellen. Es müssen schon der Täter und sein Fahrverhalten dargestellt werden. Das Revisionsgericht kann aus der Beschreibung des Fahrverhalten des Polizeifahrzeugs keine Rückschlüsse auf das Fahrverhalten des Täters ziehen, es darf es auch nicht. Dies ist ausschließlich Aufgabe des Tatgerichts.
KG Berlin, 3 ORs 16/24
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LTI 20/20 TrueSpeed nicht mehr in Nordrhein_Westfalen
Nachdem Messwertabweichungen von bis zu 3 km/h nachgewiesen wurden (durch Sachverständige und PTB ermittelt), wird dies eingehend geprüft. Nordrhein-Westfalen hat seine Polizeibehörden angewiesen, das Gerät bis auf weiteres nicht mehr zu verwenden.
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