Sichtfahrgebot für Radfahrer

Publiziert am 21. April 2024 von fschneider

Ein Radfahrer, der den Kopf senkt, um windschnittiger zu sein, hierbei aber nicht mehr nach vorne schauen kann, hat eine erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 0 km/h (bei 0 Meter übersehbarer Strecke). Hier nahm der Radfahrer ein am Straßenrand geparktes Auto war, dachte aber, dass das Auto fährt. Er nahm dann den Kopf aber wieder runter und fuhr auf das Auto auf. Er haftet zu 100%, auch die Betriebsgefahr des Autos tritt vollständig gegen den Verstoß gegen das Sichtfahrverbot zurück. Ein Verstoß des Autofahrers gegen die StVO war hier nicht gegeben.

OLG Naumburg, 9 U 74/23

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Quotenvorrecht und die Leistung des Kaskoversicherers

Publiziert am 21. April 2024 von fschneider

Auch bei Abrechnung unter Berücksichtigung des Quotenvorrechts muss der Kaskoversicherer maximal das leisten, wozu er vertraglich verpflichtet ist. Vom Rechtsübergang nach § 86 VVG ist nur der Haftpflichtanspruch abzüglich der Selbstbeteiligung erfasst, dem Geschädigten verbleibt das Quotenvorrecht auch in voller Höhe seiner Selbstbeteiligung.

BGH (Hinweisbeschluss), IV ZR 299/22

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Buchwertübertragung zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften

Publiziert am 21. April 2024 von fschneider

§ 6 V 3 EstG ist mit Art.3 GG unvereinbar, soweit eine Übertragung bei beteiligungsidentischen Personengesellschaften ausgeschlossen ist. Insoweit muss rückwirkend für alle Übertragungen seit 2001 eine Neuregelung geschaffen werden. Stille Reserven wenden hierbei nicht aufgedeckt.

Die bisherige Regelung bleibt aber bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung anwendbar, soweit das Wirtschaftsgut unentgeltlich übertragen wird.

BVerfG, 2 BvL 8/13

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Identität des Fahrers

Publiziert am 18. April 2024 von fschneider

Bestreitet der Betroffene, der Fahrer zu sein, muss das Gericht ihn anhand eines Fotos identifizieren. Hierzu muss es den Betroffenen und das Bild beschreiben oder aber Bezug nehmen auf ein Foto in der Akte. Auch gehört in diesem Fall die Einlassung des Betroffenen ins Urteil (hierauf kann sowieso nur in ganz seltenen Ausnahmefällen verzichtet werden). Benennt der Betroffene einen anderen Fahrer, muss ggf. dieser als Zeuge vernommen werden.

OLG Jena, 1 ORbs 191 SsBs 9/24

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Keine Verschlechterung

Publiziert am 18. April 2024 von fschneider

Zunächst wurde der Betroffene wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung zu 500 € Geldbuße verurteilt. Das Urteil wurde vom OLG aufgehoben, im nächsten Termin sprach das AG 200 € Geldbuße und einen Monat Fahrverbot aus. Das verstößt gegen das Verschlechterungsverbot, das OLG strich das Fahrverbot. Auch die Verringerun g der Geldbuße ändert hieran nichts.

Aus prozessökonomischen Gründen entschied das OLG und verwies die Sache nicht zur erneuten Verhandlung an das AG zurück, auch wenn dieses dann wieder auf eine höhere Geldbuße (ohne Fahrverbot) hätte entscheiden können.

OLG Karlsruhe, 2 ORbs 350 SsBs 54/24

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