Monatsarchive: Mai 2018
Schadensersatz gegenüber dem Haftpflichtversicherer eines entwendeten Rollers
Wenn zwei Mittäter einen Motorroller klauen und anschließend der Beifahrer bei einem verschuldeten Unfall verletzt wird, ist der verletzte Mittäter nach § 242 BGB (unzulässige Rechtsausübung) daran gehindert, einen grundsätzlich gegebenen Schadensersatzanspruch gegenüber dem Kfz-Haftpflichtversicherer des Motorrollers geltend zu machen. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Wirksame Widerrufsbelehrung
Wenn eine Widerrufsbelehrung auf einem Versicherungsschein aufgedruckt ist und für den Fristbeginn auf den Erhalt dieser Unterlagen abstellt, ist dies ausreichend, auch wenn das Wort Versicherungsschein nicht wörtlich aufgeführt wird. Entspricht die Widerrufsbelehrung nicht den Vorgaben des VAG, führt dies … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
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1 Stunde vor Abflug in der Sicherheitskontrolle
Wenn ein Fluggast sich erst eine knappe Stunde vor Abflug zur Sicherheitskontrolle begibt, trägt er alleine das Risiko einer sich hieraus ergebenden Verzögerung. Dies gilt auch, wenn der Fluggast bereits am Vorabend sein Gepäck eingecheckt hat. Verpasst der Fluggast dann … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
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Der Eigentumsverschaffungsanspruch entspricht nicht dem Eigentum
Der von Todes wegen erfolgte Erwerb eines Anspruchs auf Eigentumsverschaffung an einem Familienheim, der durch eine Auflassungsvormerkung gesichert ist, ist erbschaftssteuerrechtlich nicht gleichzusetzen mit bestehendem Eigentum. Es greift nicht die Steuerbefreiung nach § 13 I Nr.4b ErbStG, hierzu hätte der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Angeforderte Unterlagen müssen zur Verfügung gestellt werden
Werden von der Verteidigung beantragte Einsichtsrechte in Unterlagen über eine Messung nicht erfüllt, kann der Grundsatz eines fairen gerichtlichen Verfahrens verletzt sein. Der Betroffene hat einen Anspruch auf materielle Beweisteilnahme, ebenso auf Wissensparität und Waffengleichheit. Auch gebietet das Gebot des … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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