Monatsarchive: März 2020
Fälschung der Prüfplakette
Benutzt der Täter ein PKW mit auf dem Kennzeichen angebracht da, gefälschter Prüfplakette stellt dies nur dann eine Urkundenfälschung nach § 267 StGB dar, wenn auch die zu Kraftfahrzeug gehörende Zulassungsbescheinigung Teil I entsprechend gefälscht wurde. Nach Auffassung des Gerichts … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Bremsen ohne zwingenden Grund und Auffahrunfall
Grundsätzlich gilt ein Anscheinsbeweis, dass der auffahrende Fahrer für den Unfall verantwortlich ist. Bremst der Vordermann sein Fahrzeug aber ohne zwingenden Grund nahezu bis zum Stillstand ab, kann eine hälftige Schadensteilung gerechtfertigt sein, in die Abwägung ist aber immer auch … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Abweichen von der Bedienungsanleitung
Es ist hinreichend geklärt, dass bei einer Abweichung von der Aufbauanleitung beziehungsweise Bedienungsanleitung grundsätzlich nicht mehr von einem standardisierten Messverfahren ausgegangen werden kann. Hieraus ergibt sich aber kein Verwertungsverbot, die Messung ist dann im Einzelfall – gegebenenfalls durch eine Sachverständigen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Der entbundene Betroffene
Wenn der Verteidiger die Fahrereigenschaft einräumt, muss der Betroffene entbunden werden. Ein Verwerfungsurteil nach § 74 II OWiG kommt dann nicht in Betracht. Auch wenn der Verteidiger fern bleibt, darf das Gericht nicht verwerfen, sondern muss verhandeln. OLG Karlruhe, 3 … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Rechtsgebiete, Verkehrsrecht
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Terminsverlegung wegen Urlaub
Insbesondere in der Ferienzeit ist einem Antrag auf Terminsverlegung stattzugeben, wenn der Anwalt nicht kann. Dies gilt vor allem, wenn keine Verzögerungstaktik zu erkennen ist. Hier wurde der erste Termin aufgehoben, da die Richterin erkrankt war. Der nächste Termin konnte … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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