Archiv des Autors: fschneider
Zinssatz bei Pensionszusage an Gesellschafter
Die Gesellschaft hat bei einer Gehaltsumwandlung nach einer Pensionszusage einen Zinssatz von 6 % angenommen. Das Finanzamt wollte nur 3 % akzeptieren (wie bei anderen Arbeitnehmern der Gesellschaft), der Rest wäre eine verdeckte Gewinnausschüttung. Auch der BFH hielt den Zinssatz … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Anerkennung von Pensionszusagen
Pensionszusagen, die durch eine Gehaltsumwandlung finanziert werden, sind steuerlich grundsätzlich anzuerkennen. Dies gilt auch, wenn die Gesellschaft gerade erst gegründet wurde oder aber die Zusage schon ohne Probezeit vereinbart worden ist. Allerdings muss beachtet werden, dass für die Gesellschaft, kein … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Plötzlicher Harndrang
Auch wenn es bei dieser Entscheidung überhaupt keiner Begründung bedurft hätte (§ 77b I OWiG), hat das Amtsgericht dennoch nicht geschwiegen. Der Betroffene hatte geltend gemacht, plötzlichen Harndrang verspürt zu haben, bat auch direkt nach dem Anhalt durch die Polizei … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Auffahrunfall nach Fahrstreifenwechsel
Der gegen den Auffahrenden sprechende Anscheinsbeweis greift nicht ein, wenn allein ein Fahrstreifenwechsel des vorausfahrenden PKW im innerstädtischen Bereich ursächlich wurde. Hier greift ein Anscheinsbeweis, wenn der Wechsel des Fahrstreifens in einem direkten räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Kollision … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Weitere Unterlagen
Hat der Verteidiger im Einzelnen dargelegt, weshalb er weitere Informationen benötigt, und wird über diesen Antrag nicht entschieden, liegt ein Verstoß gegen das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs vor. Der Verteidiger hatte sich gegenüber der Behörde, auch mit einem Antrag … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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