Archiv des Autors: fschneider
Befristete Umwandlung
Als Maßnahme zur Erforschung des Verkehrsverhaltens kann die Umwandlung eines verkehrsberuhigten Bereichs in eine Sachgasse zulässig sein. Es bleibt aber offen, ob bei einer solchen Umwandlung einer Durchgangsstraße eine Teileinziehung erforderlich ist. OVG Münster, 8 B 538/25
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Free-floating
Das Aufstellen von Miet-E-Scootern im sog. Free-floating-Modell im öffentlichen Straßenraum stellt eine erlaubnispflichtige Sondernutzung dar. OVG Münster, 2 M 94/25
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Verzicht auf Nießbrauch
Das Entgelt für den Verzicht auf die Ausübung eines Nießbrauchrechts bei einer zu diesem Zeitpunkt vermieteten Immobilie ist eine steuerpflichtige Entschädigung gem. § 24 Nr.1 a EstG. Hierbei kommt es nicht darauf an, dass der Steuerpflichtige bei Abschluss der Vereinbarung … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Akteneinsicht
Es mehren sich die positiven Beschlüsse der Amtsgerichte, dass der Verteidigung ein größerer Umfang an Akteneinsicht zusteht, als es die Behörden gewähren wollen. Poliscasn FM1 (4.4.9) Digitale Falldateien der gesamten Messreihe des Tattages, Fallliste und Statistikdatei. Aus dem Grundsatz des … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Poliscan Speed, Verkehrsrecht
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Gerichtskundige Tatsachen
Die Verwertung von Tatsachen oder Erfahrungssätzen, von denen das Gericht im Rahmen seiner dienstlichen Tätigkeit bereits zuverlässig Kenntnis erlangt hat, setzt voraus, dass die Beteiligten in der Hauptverhandlung über diese Tatsachen und Erfahrungssätze und die Absicht des Gerichts, sie als … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Rechtsgebiete
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