Archiv des Autors: fschneider
Ordnungswidrigkeit kann im Strafverfahren strafschärfend wirken
Der Angeklagte fuhr ein Auto ohne Fahrerlaubnis, § 21 StVG. Hierbei hatte er auch noch 0,92 Promille BAK (Ordnungswidrigkeit gem. § 24a StVG). Dies zog das Gericht strafschärfend heran und verurteilte ihn zu 7 Monaten Freiheitsstrafe. Das ordnungswidrige Verhalten konnte … Weiterlesen
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Suizid mit dem Auto
Wenn ein Autofahrer sein Auto dazu benutzt, um Selbstmord zu begehen, indem er es in den Gegenverkehr lenkt, greift nicht die Betriebsgefahr seines Kraftfahrzeugs, um den Schaden des Unfallgegners zu regulieren. Der Suizid ist eine autonome Handlung ohne Bezug zur … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Verschriebenes Cannabis
Wer Cannabis verordnet bekommt und entsprechend der Verordnung einnimmt, begeht keine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr, wenn er keine Ausfallerscheinungen zeigt. Auch muss eine Verordnung vorliegen, die inhaltlich § 3 MedCanG entsprechen muss, die inhaltlich §§ 2, 4 AMVV entspricht. Hierzu gehören … Weiterlesen
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Urteil in Abwesenheit des Betroffenen
Wird der Betroffene von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen entbunden, ist sein vorheriger Sachvortrag (auch in vorhergehenden Schriftsätzen) zu berücksichtigen. Der vorherige Vortrag muss durch Verlesung oder Mitteilung des wesentlichen Inhalts in die Haupthandlung eingeführt werden. Wird dies nicht im … Weiterlesen
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Tötungsdelikt nach einem Unfall
Es kam zu einem Unfall auf der Autobahn, circa 200 m hinter der Unfallstelle kam der Verursacher zum Stillstand. Er ging circa 50 m zurück und konnte das andere Auto nicht wahrnehmen. Dieses war über die Leitplanke geflogen. Er ging … Weiterlesen
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