Archiv des Autors: fschneider
Morphin und Codein
Auffällige Blutwerte deuten auf einen Missbrauch hin. Im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren kann sich der Betroffene nur auf den Verzehr mohnsamenhaltiger Lebensmittel berufen, wenn er substantiiert vorträgt, wann er welche Art solcher Lebensmittel in welchen Mengen zu sich genommen hat. Nur dann kann … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Zulässigkeit einer echten Rückwirkung im Steuerrecht
§ 13b X ErbStG wurde aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes am 4.11.2016 verkündet und wirkt zurück auf Schenkungen ab dem 1.7.2016. Es handelt sich um eine verfassungsrechtlich zulässige echte Rückwirkung. BFH, II R 7/23
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Rückgängigmachung eines Grundstückserwerbs
Die Rückgängigmachung, die nach § 16 GrEStG auf Antrag keine Grunderwerbsteuer auslöst, muss vor Eigentumsübergang erfolgen. Haben mehrere Erwerber ein Grundstück zu Miteigentum gekauft, kann das Ausscheiden nur eines Erwerbers den Anspruch auf Übereignung nicht wirksam beseitigen. Die Grunderwerbsteuer fällt … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Anerkenntnis der eigenen Haftpflichtversicherung
Vorgerichtlich waren die Haftungquoten noch umstritten. Zunächst ging man von einer hälftigen Schadensverursachung aus. Die Haftpflichtversicherung des Klägers erkannte dann gegenüber dem Beklagten die vollständige Haftung an und regulierte den Schaden zu 100 %. Dieses Anerkenntnis wirkt auch gegen dem … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Fehlerhafter Restwert im Gutachten
Wird vom Sachverständigen der Restwert fehlerhaft ermittelt, indem er das verunfallte Fahrzeug nicht den notwendigen Interessentenkreisen anbietet, haftet der Sachverständige auch gegenüber der gegnerischen Haftpflichtversicherung auf Schadensersatz in Höhe der Differenz. Auch muss der Sachverständige in diesem Verfahren sein Honorar … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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