Archiv des Autors: fschneider
Versicherungsbetrug
Behauptet der Halter gegenüber seiner Kaskoversicherung eine vollständige und fachgerechte Reparatur, obwohl noch sichtbare Unfallspuren vorhanden sind, so scheint eine Regulierung ohne tatsächlich durchgeführte Reparatur verlangt zu werden, was den Vorwurf der versuchten Täuschung rechtfertigen kann. Gleiches gilt, wenn Gebrauchtteile … Weiterlesen
Fußgänger betritt sorglos die Fahrbahn
Stürzt ein Radfahrer bei einer Vollbremsung, die er durchführen muss, weil ein Fußgänger völlig sorglos unter Verstoß gegen die Sorgfaltspflichten des § 25 III StVO die Straße betritt, haftet der Fußgänger zu 100%. LG Hamburg, 306 O 312/25
Nutzungsausfall bei verzögerter Reparatur
Wenn ein Unternehmer zur Nacherfüllung verpflichtet ist, kann es zu Verzögerungen kommen. Dann erhält der Käufer trotzdem Nutzungsausfall, auch für die Zeit der Verzögerung. Hierbei ist irrelevant, ob die Sache von Anfang an mängelbehaftet war, also die Nutzung nicht entzogen, … Weiterlesen
Rotlichtverstoß und die Berechnung der Rotzeit
Die Berechnung der Rotzeit aus dem Beschleunigungsvermögen eines Busses, seinem letzten Halt und der Entfernung zur Ampel beim Umschalten auf Rot begegnet zumindest bei einer Rotzeit von unter 2 Sekunden Bedenken, wenn die Beschleunigung und die Entfernung auf den Angaben … Weiterlesen
Keine Behördenerklärung bei Schilderung durch Polizeibeamten
Es liegt keine Behördenerklärung im Sinne von § 256 I Nr.5 StPO vor, wenn ein Polizeibeamter nach Einleitung eines entsprechenden Ermittlungsverfahrens seine vorhergehenden Feststellungen in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren schriftlich zusammenfasst. OLG Braunschweig, 1 ORbs 122/26