Archiv des Autors: fschneider
Fahrverbot bei beharrlichem Pflichtenverstoß
Auch neben § 4 II BKatV kann bei mehreren Verkehrsverstößen von einer gewissen Erheblichkeit ein Fahrverbot wegen beharrlichen Pflichtenverstoßes möglich sein, wenn zwar die Einzeltaten nicht d<zu führen, eine Gesamtschau der wiederholten Verstöße aber erkennen lässt, dass die für die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Akteneinsicht
Bei standardisierten Messverfahren ergibt sich aus dem Recht auf ein faires Verfahren ein Einsichtsrecht in vorhandene, nicht bei der Akte befindlichen Messdaten. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob konkrete Anhaltspunkte für einen Messfehler vorliegen oder vorgetragen wurden. AG Bergisch-Gladbach, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Polizeiflucht
Polizeiflucht Soll ein solcher Fall als Alleinrennen bestraft werden, muss eine grob verkehrswidrige und rücksichtslose Fahrt mit nicht angepasster Geschwindigkeit festgestellt werden. Hierbei muss der Täter die Absicht haben, sich auf einer nicht ganz unerheblichen Wegstrecke mit der situativ größtmöglichen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort auf der Autobahn
Auch wenn es zu einer Kollision gekommen ist, ist nicht unbedingt ein dringender Tatverdacht gegeben, der die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis rechtfertigen würde. Es kann eine rechtfertigende Pflichtenkollision vorliegen, da der Fahrer auf der Autobahn nicht halten durfte, auch nicht … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Handgeldzahlungen im Profisport
Ein Handgeld, das anlässlich des Abschlusses eines Arbeitsvertrags von einem Fußballclub an einen Profispieler gezahlt wird, kann zu den aktivierungspflichtigen Anschaffungskosten des Wirtschaftsguts „exklusive Nutzungsmöglichkeit an dem Spieler (Spielerlaubnis)“ zählen, wenn der Club für den Wechsel des Spielers eine Transferentschädigung … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
Schreib einen Kommentar
