Archiv des Autors: fschneider
Beschuldigtenbelehrung
Wird der einer Unfallflucht verdächtige Halter nicht vor der Befragung als Beschuldigter belehrt, sind seine Angaben unverwertbar. Hier wurde der Halter als möglicher Tatverdächtiger ermittelt und befragt, da hatte sich der Tatverdacht schon hinreichend verdichtet, auch wenn noch andere Personen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Fragestellung für die MPU
Die Fragestellung in einer Gutachtenanordnung, ob zu erwarten sei, dass der Untersuchte zukünftig ein Kraftfahrzeug unter Einfluss von Cannabis führen wird und/oder als Folge des Konsums von Cannabis Beeinträchtigungen vorlägen, die das sichere Führen von Kraftfahrzeugen ausschließen, ist unverhältnismäßig. OVG … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Geheilte Zustellung
Die tatsächliche Zustellung eines Bußgeldbescheides beim Betroffenen wird dadurch geheilt, dass der Verteidiger eine Kopie erhält und Einspruch einlegt und sodann Akteneinsicht bekommt. Die Verjährung wird unterbrochen. Insoweit ist es nicht erforderlich, dass die Zustellung tatsächlich beim genannten Adressaten erfolgt, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Kombinierter Fuß – und Radweg
Auf einem solchen Weg haben Fußgänger immer Vorrang, auch vor Elektrokleinstfahrzeugen (hier einem Segway). Hier kam es zu einem Unfall, weil der Fußgänger rückwärts ging, um ein Foto zu machen. Trotzdem haftet alleine der Segway – Fahrer, da auf einem … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Zustellung des Bußgeldbescheides
Eine Unterbrechung der Verjährungsfrist erfolgt nicht durch die Zustellung des Bußgeldbescheides, wenn bei der Zustellung das Zustelldatum nicht auf dem Briefumschlag das Datum der Zustellung vermerkt wurde. AG Unna, 181 OWi 135/24 (931 js 145/24)
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