Archiv des Autors: fschneider
Leinenpflicht ist Schutzgesetz
Die Pflicht, in einer Parkanlage einen Hund an einer kurzen, reißfesten Leine zu führen, ist ein Schutzgesetz i.S.d. § 823 II BGB. Weicht jemand vor einem unangeleinten Hund zurück oder sackt zu Boden sind die Folgen trotzdem haftungsrechtlich zurechenbar. Ein … Weiterlesen
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Verhüllungsverbot am Steuer
Das Verhüllungsverbot (hier Niqab) am Steuer aus § 23 IV S.1 StVO ist mit dem Parlamentsvorbehalt vereinbar. Es ist nicht unverhältnismäßig, die Berücksichtigung grundrechtlich geschützter Belange kann durch Erteilung einer Ausnahmegenehmigung erfolgen, wenn der Verzicht auf das Führen von Kraftfahrzeugen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Beweislast bei Spurwechsel auf der Autobahn
Kommt es bei einem Spurwechsel auf der Autobahn zu einem Unfall, spricht ein Anscheinsbeweis gegen den Spurwechsler. Dieser muss durch vollen Gegenbeweis erschüttert werden, die bloße Möglichkeit eines Spurwechsels durch den Unfallgegner ist nicht ausreichend. Zu den strengen Sorgfaltsanforderungen beim … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Verbot des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge
Wer ein Pedelec unter Einfluss von Amphetamin (1,1 ng/ml), THC (60 ng/ml) und Alkohol (mind. 2,14 Promille) führt, dem kann die Fahrerlaubnis entzogen und das Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge untersagt werden. § 3 I S.1 FeV ist eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage. § … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Standardisiertes Messverfahren
Die Verteidigung hat rechtzeitig schon gegenüber der Verwaltungsbehörde ihr Recht auf Informationsparität geltend zu machen, allerdings besteht kein Anspruch auf Erweiterung der Gerichtsakten. Bei einem standardisierten Messverfahren trifft das Amtsgericht so gut wie keine Aufklärungspflicht, diese geht vielmehr als umfassendes … Weiterlesen
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