Archiv des Autors: fschneider
Privatnutzung des Geschäftswagens
Es streitet kein Anscheinsbeweis dafür, dass ein Gesellschafter-Geschäftsführer ein Geschäftsfahrzeug nicht auch privat nutzt. Nach der Rechtsprechung des VI. Senats streitet ein Anscheinsbeweis lediglich dafür, dass ein Arbeitnehmer ein Fahrzeug, dass er auch zur privaten Nutzung erhalten hat, dieses auch … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Akteneinsicht Bilder
Auf Antrag erhält die Verteidigung das erste und letzte Bild der Messreihe sowie die jeweils fünf Bilder vor und nach der Messung des Betroffenen. Es hat eine Übersendung in die Kanzlei zu erfolgen. Allerdings hat er keinen Anspruch auf Übersendung … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Stehengelassener Blinker
Blinkt der Blinker nach der Ausfahrt aus einem Kreisverkehr weiterhin rechts und wird nicht abgestellt, kann der Anschein erweckt werden, als ob der PKW – Fahrer in die nächste Straße abbiegen will. Hierin kann ein Verstoß gegen die allgemeine Rücksichtnahmepflicht … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Fahrverbot bei beharrlichem Pflichtenverstoß
Auch neben § 4 II BKatV kann bei mehreren Verkehrsverstößen von einer gewissen Erheblichkeit ein Fahrverbot wegen beharrlichen Pflichtenverstoßes möglich sein, wenn zwar die Einzeltaten nicht d<zu führen, eine Gesamtschau der wiederholten Verstöße aber erkennen lässt, dass die für die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Akteneinsicht
Bei standardisierten Messverfahren ergibt sich aus dem Recht auf ein faires Verfahren ein Einsichtsrecht in vorhandene, nicht bei der Akte befindlichen Messdaten. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob konkrete Anhaltspunkte für einen Messfehler vorliegen oder vorgetragen wurden. AG Bergisch-Gladbach, … Weiterlesen
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