Archiv des Autors: fschneider
Umsatzsteuervoranmeldungen und die Jahreserklärung
Die Umsatzsteuervoranmeldungen und die denselben Besteuerungszeitraum betreffende Jahreserklärung sind unterschiedliche prozessuale Taten im Sinne von § 264 I StPO.. Falsche Angaben und somit eine Strafbarkeit bestehen nebeneinander in Tatmehrheit. Aufgrund des Zeitabstands kann eine einheitliche Tat regelmäßig nicht angenommen werden. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Zustellung eines Bußgeldbescheides
Sowohl für die Verjährungsverlängerung auf 6 Monate als auch die verjährungsunterbrechende Wirkung ist eine wirksame Zustellung erforderlich. Und bei einem Einwurf in den Briefkasten sind die Vorschriften nicht eingehalten worden, wenn davon ausgegangen werden muss, dass der Zusteller das Datum … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Rückstellung für Altersteilzeit
Für Aufwendungen für ein Vorruhestandsmodell kann eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten in Betracht kommen. Die Vergütung in der Freistellungsphase wird während der gesamten Beschäftigungsdauer verdient, daher ist der voraussichtliche Erfüllungsbetrag auf den Zeitraum von Dienstaufnahme bis zum planmäßigen Freistellungsbeginn zu … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Nutzungsausfall bei Anmietung eines Ersatzfahrzeugs
Wenn der Geschädigte ein Ersatzfahrzeug anmietet, übt er sein Wahlrecht zwischen Nutzungsausfall und Mietwagen aus. Die spätere Geltendmachung von Nutzungsausfall ist dann – auch wenn es mehr Geld geben würde – ausgeschlossen, zumindest nach (Teil-) Regulierung der Mietwagenkosten. Und auf … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Angaben im Bußgeldbescheid
Der Bußgeldbescheid stellt die Grundlage eines gerichtlichen Verfahrens dar. Er muss der Umgrenzung Funktion genügen, ist da also kein Zweifel geben, welche Lebensvorgänge erfasst und geahndet werden sollen. es liegt ein Verfahrenshindernis vor, hier hat das OLG das Verfahren eingestellt. OLG … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Rechtsgebiete
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