Archiv des Autors: fschneider
Austausch der Rechtsgrundlage
Wird von der Behörde gem. § 3 I StVG die Fahrerlaubnis entzogen, kann das Gericht auch auf § 2a III StVG abstellen, wenn die entsprechenden Voraussetzungen auch im Bescheid der Behörde genannt wurden. OVG Münster, 16 B 668/24
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Kindergeld und Wehrdienst
Während des freiwilligen Wehrdienstes gibt es grundsätzlich kein Kindergeld. Wenn aber andere Berücksichtigungstatbestände erfüllt sind (z. B. Ausbildung oder eine Ausbildung konnte bisher nicht angetreten werden mangels Platz), kann dies anders sein. Wird der Wehrdienst beendet, bedeutet dies für den … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Zeugenvernehmung per WhatsApp
Eine audiovisuelle Zeugenvernehmung gem. §§ 247a StPO, 71 OWiG kann auch per WhatsApp über das Betroffenenhandy geführt werden, wenn alle beteiligten Personen trotz Hinweises auf die datenschutzrechtliche Problematik hiermit einverstanden sind. AG Dortmund, 729 OWi-268 Js 298/25-30/25
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Restwertermittlung bei sicherungsübereignetem Fahrzeug
Es genügt, wenn der Sachverständige sich am regionalen Restwertmarkt orientiert, Angebote internetbasierter Restwertbörsen müssen nicht berücksichtigt werden. Etwas anderes gilt ausnahmsweise, wenn der Geschädigte sich im Rahmen seines Geschäftsbetriebes auch mit An- und Verkauf gebrauchter Fahrzeuge befasst. OLG München, 24 … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Krankenfahrstuhl und Fahrerlaubnis
Gem. § 4 I S.2 Nr.2 FeV sind motorisierte Krankenfahrstühle fahrerlaubnisfrei, eine Prüfbescheinigung ist nach § 5 IV S.1 FeV nicht erforderlich. Hierbei handelt es sich um nach der Bauart zum Gebrauch durch körperlich behinderte Personen bestimmte Kraftfahrzeuge mit Elektroantrieb … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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