Archiv des Autors: fschneider
Abschleppen von Privatparkplatz
Wenn ein Unternehmen die Nutzung eines öffentlich zugänglichen Parkplatzes davon abhängig macht, dass ein Parkschein gezogen wird, kann es das Fahrzeug auf Kosten des Halters abschleppen lassen, wenn die Parkzeit abgelaufen ist. Die Identifizierung des Fahrers ist bei solch einem … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Abschiedsfeier für einen Arbeitnehmer
Wenn eine solche Feier vom Arbeitgeber ausgerichtet und bezahlt wird, führt dies nicht zu steuerpflichtigem Arbeitslohn, wenn es sich um ein Fest des Arbeitgebers handelt. Ob es sich um ein Fest des Arbeitgebers oder ein solches des Arbeitnehmers handelt, ist … Weiterlesen
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Verkauf eines hochpreisigen Wohnmobils
Auch der Verkauf eines sehr teuren Wohnmobils (323.000 €) kann ein Veräußerungsgeschäft eines Gegenstands des täglichen Gebrauchs sein, bei dem auch ein Verkauf innerhalb eines Jahres steuerfrei ist. Hier war es noch nicht einmal schädlich, dass das privat gekaufte Wohnmobil … Weiterlesen
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Einmalige Fahrt mit Cannabis
Eine einmalige Fahrt unter Cannabiseinfluss (>3,5 ng/ml THC im Blutserum) ist nicht ausreichend, um eine MPU anzuordnen. Es muss schon ein missbräuchlicher Konsum vorliegen, das über regelmäßigen Konsum hinausgeht. Allein die Auskunft, der Betroffene rauche jeden Abend einen Joint, ist … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Keine Begrenzung des Nutzungsausfalls
Der Nutzungsausfallschaden ist nicht auf den Wert des Fahrzeugs begrenzt. auch bei einem längeren Zeitraum wird die Entschädigung nicht auf die Vorhaltekosten begrenzt, es werden weiterhin anerkannte Sätze (z.B. Liste nach Sanden/Danner/Küppersbusch oder Schwacke) herangezogen. OLG München, 9 U 1098/25 … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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