Archiv des Autors: fschneider
Einspruchsbeschränkung nach Vorsatzhinweis
Der Einspruch kann auch nach dem gerichtlichen Hinweis, dass auch wegen vorsätzlicher Begehungsweise verurteilt werden kann, auf die Rechtsfolgen beschränkt werden. Dann bleibt die Annahme fahrlässiger Begehung bestehen, wenn sie entweder im Bußgeldbescheid ausdrücklich erwähnt wurde oder diese Annahme aus … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Einwurf in den Hausbriefkasten
Wird ein Brief durch einen Bediensteten der Deutschen Post AG in den Hausbriefkasten eingeworfen, besteht ein Anscheinsbeweis für den Einwurf innerhalb der postüblichen Zustellzeiten. Und dann kann davon ausgegangen werden, dass der Empfänger seinen Briefkasten nach der üblichen Zustellzeit leert, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht, Zivilrecht, ZPO
Schreib einen Kommentar
Restwert bei Leasingfahrzeugen
Aufgrund des subjektbezogenen Schadensbegriffes ist auch bei Totalschadenabrechnung durch den Leasingnehmer auf Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten des Leasinggebers abzustellen. Und da sich ein Leasinggeber auch mit dem Verkauf gebrauchter Fahrzeuge auskennt, kann bzgl. des Restwertes auch auf entsprechende Internet-Restwertebörsen abgestellt werden, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
Schreib einen Kommentar
Merkantiler Minderwert und Umsatzsteuer
Zumindest bei vorsteuerabzugsberechtigten Geschädigten ist Grundlage der Schätzung des merkantilen Minderwerts der netto-Verkaufspreis. Wurde der Minderwert brutto ermittelt, ist der Umsatzsteueranteil herauszurechnen. BGH, VI ZR 205/23
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
Schreib einen Kommentar
Verlustverrechnung verfassungsgemäß?
Es handelt sich um eine Entscheidung in einem Verfahren um Aussetzung der Vollziehung. Bei der summarischen Prüfung hält der BFH die Verlustverrechnungsbeschränkung für Termingeschäfte nach § 20 VI 5 EStG auf 20.000 € für nicht mit Art. 3 I GG … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
Schreib einen Kommentar
