Archiv des Autors: fschneider
Kreuzungsunfall mit Notarztwagen
Auch bei einer Einsatzfahrt unter Sonderrechten (Blaulicht und Martinshorn) kommt dem Erfordernis der Verkehrssicherheit stets Vorrang gegenüber dem Interesse des Einsatzfahrzeugs an einem schnellen Vorankommen zu. Je mehr von den Verkehrsregeln abgewichen wird, desto größere Sorgfaltsanforderungen sind zu stellen. Bei … Weiterlesen
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Allgemeines Drogenscreening für Piloten
Steht rechtsmedizinisch fest, dass der Betroffene lediglich einmal Cannabis zu sich genommen hat, ist die Anordnung eines Drogenscreenings nach § 7 Abs. 3 S. 3 und 4 LuftSiG, die sich auf alle Arten psychotroper Substanzen einschließlich sog. „harter Drogen“ erstreckt, unverhältnismäßig. Hier führte der … Weiterlesen
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Erkenntnisse aus einem Strafverfahren
Im Verfahren über die Entziehung der Fahrerlaubnis können auch Informationen aus einem Strafverfahren verwertet werden. Im Strafverfahren gab es eine Verteidigererklärung, nach der Kokainkonsum eingeräumt wurde (um eine Verurteilung wegen Handeltreibens zu vermeiden). Strafprozessual gilt eine solche Verteidigererklärung als Prozesserklärung … Weiterlesen
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Mietwagen für ein beschädigtes Taxi
Grundsätzlich sind die Kosten der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs erstattungsfähig, es sind aber ersparte Aufwendungen von 10% der Netto-Mietkosten anzurechnen. Ausnahmsweise kann auch ein entgangener Gewinn verlangt werden (und muss ggf. so abgerechnet werden), wenn die Kosten für die Anmietung eines … Weiterlesen
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Dauer des Mandats
Endet ein Mandat durch die Aufhebung der Ordnungsverfügung (hier: Entzug der Fahrerlaubnis), kann in einem neuen Verwaltungsverfahren nicht mehr beim Anwalt zugestellt werden, auch wenn es um dieselbe Angelegenheit geht. Eine Zustellvollmacht für den Anwalt muss in dieser neuen Sache … Weiterlesen
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