Archiv des Autors: fschneider
Alleinhaftung des Kolonnenspringers
Wer auf einer kurvigen und hügeligen nur 5 Meter breiten Straße mit seinem 2,1 Meter breitem Auto eine Fahrzeugkolonne überholt, überholt bei unklarer Verkehrslage. Wenn er dann mit dem ersten Fahrzeug der Kolonne kollidiert, haftet er wegen eines grob fahrlässigen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Keine Akteneinsicht zur Prüfung von anderweitigen Ansprüchen
Es besteht kein Recht auf Akteneinsicht beim Finanzamt, um Schadensersatzansprüche gegen den Steuerberater zu prüfen. Dies wäre verfahrensfremd. BFH, IX R 21/22
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Abschleppern vom Carsharing-Parkplatz
Wer unberechtigt auf einem ausgewiesenen Parkplatz für Carsharing-Fahrzeuge abstellt, kann kostenpflichtig abgeschleppt werden. VG Düsseldorf, 14 K 491/23
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Schüsse auf den Verfolger
Wird vom Beifahrer aus einem flüchtenden Fahrzeug auf das verfolgende Fahrzeug geschossen und dieses an der Motorhaube und der Windschutzscheibe getroffen, liegt auch ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr vor, § 315b BGB. BGH, 4 StR 87/24
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Verfahrenshindernis, Einstellung und Anwaltskosten
Tritt ein Verfahrenshindernis (beispielsweise Verjährung) ein, kann eine Verweigerung der Erstattung der Anwaltskosten nur dann erfolgen, wenn ein vorwerfbares prozessuales Fehlverhalten der Verteidigung gegeben ist. Tritt die Verjährung aus Gründen ein, die beim Gericht oder der Behörde liegen, ist dies … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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