Archiv des Autors: fschneider
Wie man ein Urteil bei einem Alleinrennen nicht begründen darf
Es ist nicht ausreichend, einzig auf das Fahrverhalten des verfolgen den Polizeiwagens abzustellen. Es müssen schon der Täter und sein Fahrverhalten dargestellt werden. Das Revisionsgericht kann aus der Beschreibung des Fahrverhalten des Polizeifahrzeugs keine Rückschlüsse auf das Fahrverhalten des Täters … Weiterlesen
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LTI 20/20 TrueSpeed nicht mehr in Nordrhein_Westfalen
Nachdem Messwertabweichungen von bis zu 3 km/h nachgewiesen wurden (durch Sachverständige und PTB ermittelt), wird dies eingehend geprüft. Nordrhein-Westfalen hat seine Polizeibehörden angewiesen, das Gerät bis auf weiteres nicht mehr zu verwenden.
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Einsicht in die Messreihe
Einsicht in die Messreihe und die Statistikdatei kann in den Räumen der Behörde gewährt werden. Eine Übersendung an die Verteidigung ist auch bei einer Stunde Fahrzeit zur Behörde nicht notwendig. AG Strausberg, 4 OWi 269/24
Veröffentlicht unter Poliscan Speed, Verkehrsrecht
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Verjährungsunterbrechung durch Zustellung eines Bußgeldbescheides
Eine Verjährungsunterbrechung nach § 33 OWiG setzt die Wirksamkeit der Zustellung voraus. Bei einem Einwurf in den Briefkasten ist auf den Datumsvermerk auf dem gelben Briefumschlag abzustellen. Wird auf dem Umschlag kein Datum vermerkt, ist auf die tatsächliche Kenntnisnahme durch … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Kostenrisiko bei Sachverständigenkosten
Die Grundsätze des Werkstattrisikos sind auch auf überhöhte Kostenansätze eines Sachverständigen anwendbar. Es steht dem Sachverständigen frei, Corona-Pauschalen abzurechnen, wenn sie angemessen sind. Diese Kosten sind nicht zwingend im Grundhonorar zu berücksichtigen, durch die Pauschale kommt auch der vorübergehende Charakter … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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