Archiv des Autors: fschneider
Anwohnerparkplatz
Für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen zum Parken in einer Bewohnerparkzone ohne Härtefallprüfung kann die Behörde ermessensfehlerfrei zwischen Gewerbetreibenden mit Hauptniederlassung oder lediglich Zweigniederlassung unterscheiden. Dies gilt auch, wenn die Erlaubnisse für die Zweigniederlassungen nur sehr restriktiv erteilt werden. VG Leipzig, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Schonvermögen des Unterhaltsempfängers
Unterhaltsleistungen können ggf. nach § 33a EStG als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sein, wenn das Schonvermögen des Empfängers 15.500 € nicht übersteigt. Angesparte Unterhaltszahlungen werden diesem Vermögen erst nach Ablauf des Kalenderjahres zugerechnet, vorschüssig gezahlte Leistungen (hier im Dezember für Januar … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Freibetrag bei Übertragung auf Familienstiftungen
Wenn eine Stiftung wesentlich der Versorgung von Familienmitgliedern dient, ist für die Bestimmung von Steuerklasse und Freibetrag der entfernteste berechtigte anzusehen, der möglicherweise profitieren kann. Hierbei ist unerheblich, ob dieser schon geboren ist, jemals geboren wird oder Zuwendungen von der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Kosten des Gutachters
Sachverständigenkosten sind nach einem Verkehrsunfall dann möglicherweise nicht erstattungsfähig, wenn der Geschädigte nicht über Vorschäden aufklärt. OLG Saarbrücken, 3 U 13/23
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Baseballschläger
Wer als Fahrerlaubnisinhaber mit einem Baseballschläger wegen einer gefährlichen Fahrweise auf den Kontrahenten einschlägt, bei dem besteht ein hohes Aggressionspotenzial. VG Düsseldorf, 14 L 783/24
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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