Archiv des Autors: fschneider

Alkohol auf dem E-Scooter

In Berlin fuhr ein Mann E-Scooter mit 2,02 Promille. Das AG verhängte wegen einer Trunkenheitsfahrt nach § 316 StGB neben einer Geldbuße nur ein Fahrverbot. Auch wenn es sich um einen Regelfall der Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB … Weiterlesen →

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Wiedereinsetzung

Legt ein Betroffener gegen einen Bußgeldbescheid schriftlich Einspruch ein, sind ihm Verzögerungen der postalischen Briefzustellung nicht zuzurechnen, dann ist die Fristversäumung unverschuldet gem. § 44 StPO. Man kann damit rechnen, dass ein ordnungsgemäß aufgegebener Brief im Inland in der üblichen … Weiterlesen →

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Auffahren nach Ampelstart

Gegen den Auffahrenden spricht ein Anscheinsbeweis, den er vollständig zu entkräften hat (atypisches Geschehen, vgl. BGH NJW-RR 1989/670). Hier fuhr das erste Fahrzeug an und bremste nach der Haltelinie bis zum Stillstand, es kam zum Auffahrunfall. Hierzu reicht es nicht … Weiterlesen →

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Unfall auf dem Radweg

Ein Fußgänger darf einen Radweg erst betreten, wenn er sicher ist, keinen Radfahrer zu gefährden. Hiergegen verstieß ein Fußgänger, als er einen Radweg Richtung Fahrbahn kreuzen wollte, es kam zum Unfall. Der Fußgänger haftet vollständig, der Radfahrer muss seine Geschwindigkeit … Weiterlesen →

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Qualifizierter Rotlichtverstoß

Hierbei müssen Feststellungen zur konkreten Ampel und zur verkehrstechnischen Gestaltung (z.B. Fußwege, Kreuzung) getroffen werden, ebenso zum betroffenen Schutzbereich und ob der Betroffene hier überhaupt reingefahren ist. Hier lag ein standardisiertes Messverfahren (Traffiphot III) vor, es muss der Gerätetyp nebst … Weiterlesen →

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