Archiv des Autors: fschneider
Ersatzzustellung durch Einwurf in den Briefkasten
Wenn der Empfänger nicht persönlich erreicht werden kann, kann eine Zustellung durch Einwurf in den Briefkasten erfolgen. Hierbei wird ein Datum auf dem gelben Briefumschlag vermerkt (Zustelldatum). Die Zustellung ist aber unwirksam, wenn auf dem Umschlag das Datum nicht leserlich … Weiterlesen
Veröffentlicht unter ZPO
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Tagessatzhöhe bei einer Geldstrafe
Wenn im Strafrecht eine Geldstrafe verhängt wird, geschieht dies nach § 40 StGB in Tagessätzen. Die Höhe der Tagessätze wird unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters bestimmt. Hierbei darf es nicht zu einer Entsozialisierung kommen, dem Angeklagten … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht
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Relative Fahruntauglichkeit und der vorläufige Entzug der Fahrerlaubnis
Der Betroffene fuhr mit 1,07 Promille und nutzte sein Handy. Weitere Fahrauffälligkeiten gab es nicht. Bei der ärztlichen Untersuchung zeigte er sich wach und kooperativ, zeigte aber bei der körperlichen Untersuchung Auffälligkeiten. Er konnte z.B. nur wackelig auf einem Bein … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Immobilienverkauf nach Erwerb vom Miterben
Wenn man Immobilienanteile von Miterben kauft und anschließend veräußert, fällt auf einen eventuellen Gewinn keine Einkommensteuer an. Voraussetzung einer solchen Besteuerung nach §§ 22, 23 EStG sei nämlich, dass die Immobilie vorher angeschafft worden sei. Dies ist beim Kauf von … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Sturz über einen abgestellten Scooter
Stürzt ein Fußgänger (in diesem Fall blind) über einen auf dem Fußweg abgestellten Scooter, kommt eine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung des Halters nach § 7 StVG nicht in Betracht, wenn der Scooter als Elektro Kleinstfahrzeug nach § 1 eKFV anzusehen ist. Eine … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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