Archiv des Autors: fschneider

Grün für Fußgänger

Auch wenn die Ampel grün zeigt, dürfen Fußgänger nicht einfach losgehen. Hier kam es zu einem Stau auf der Kreuzung, ein LKW versuchte, die Kreuzung zu räumen. Trotzdem ging eine Fußgängerin los. Durfte sie nicht, aber der LKW – Fahrer … Weiterlesen →

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Kostenhaftung des E – Scooter – Vermieters

Kann bei einem Parkverstoß der Fahrer nicht ermittelt werden, hat der Halter zumindest nach § 25a StVG die Kosten der Behörde zu tragen. Hier wurde der Scooter quer auf dem Fußweg geparkt, es liegt ein Verstoß gegen § 1 II … Weiterlesen →

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Schaden durch umfallenden E – Scooter

Wird durch einen umfallenden E – Scooter ein Schaden verursacht, gilt keine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung. § 7 StVG ist wegen § 8 StVG nicht anwendbar. Gleiches gilt für die Haftung des Fahrzeugführers nach § 18 StVG, da ein solcher Scooter nicht … Weiterlesen →

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Schäden durch Parkplatzbegrenzungen

Kollidiert ein Fahrzeug mit einer Parkplatzbegrenzung, haftet der Parkplatzbetreiber nicht. Es liegt keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht vor, mit solchen Begrenzungen muss ein Autofahrer rechnen. AG Hanau, 39 U 42/22 Die Begrenzung war ca. 20 cm hoch und gut zu erkennen. … Weiterlesen →

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Unfall in Autobahnbaustelle

Auf der linken Spur war ein Verbot für Fahrzeuge eingerichtet, die breiter als 2,1 m waren. Dort fuhr ein Porsche Cayenne, der von einem LKW touchiert wurde, der leicht (10 cm) auf die linke Fahrbahn kam. Der Porsche-Fahrer erhielt nur … Weiterlesen →

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