Archiv des Autors: fschneider
Erklärungen am Unfallort
Wenn ein Unfallbeteiligter nach einer Kollision mit einem Pedelec – Fahrer seine Personalien mitteilt und erklärt, dass es ihm leid tut und er das nicht gewollt habe, liegt hierin kein Schuldanerkenntnis und auch keine Einräumung der Haftung. OLG Hamm, I-7 … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Private Veräußerung von Kapitalanteilen an einer Gesellschaft
Im Jahr 2000 wurde die Grenze der Beteiligung von 10 % auf 1 % abgesenkt, ab diesem Wert unterfallen private Veräußerungen von entsprechenden Kapitalanteilen den zu versteuernden Einkünften nach § 17 I EStG. Diese Absenkung ist verfassungsgemäß, ebenso die Zuordnung … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Verfahrenseinstellung nach Verjährung und die Anwaltskosten
Wenn ein Bußgeldverfahren wegen Eintritts der Verjährung eingestellt werden muss, fallen grundsätzlich alle Kosten (auch die Anwaltskosten) nach §§ 46 I OWiG, 467 I StPO der Staatskasse zur Last. Von dieser Regel kann nur ausnahmsweise abgesehen werden (dann muss der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Kindergeld und die Grundrente nach einer Gewalttat
Kindergeld gibt es auch für ein volljähriges, behindertes Kind, bei dem die Behinderung vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten ist und sich das Kind aufgrund der Behinderung nicht selbst unterhalten kann. Bei der Berechnung des der Tochter zustehenden Einkommens wollte … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Regulierung auf Basis 100 %
Reguliert eine Versicherung vorgerichtlich unter Annahme einer 100-prozentigen Haftung und erhebt nur Einwendungen gegen die Höhe einzelner Positionen, ist hierin ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis der vollständigen Haftung zu erkennen. Dies muss auch nicht ausdrücklich erwähnt werden. Im nachfolgenden Gerichtsverfahren kann sich … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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