Archiv des Autors: fschneider
Trunkenheit auf dem E-Scooter
Bei einer Trunkenheitsfahrt nach § 316 StGB mit 1,64 Promille auf einem E-Scooter ist die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB anzuordnen (Dauer der Sperrfrist nach § 69a StGB: sechs Monate bis fünf Jahre), ein entsprechender Regelfall liegt vor. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Kein Fahrverbot für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge
Fahrerlaubnisbehörden können Bürgern das Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen (Fahrrad oder kleiner E-Scooter) nicht verbieten. § 3 FeV stellt hierfür keine taugliche Ermächtigungsgrundlage dar. Ein derartiges Fahrverbot würde die allgemeine Handlungsfreiheit zu sehr einschränken. BayVGH, 11 BV 22.1234
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Kein angenehmes Fahrgefühl bei Vollbremsung
Der Käufer meinte, kein angenehmes Fahrgefühl bei einem neu gekauften Fahrzeug bei einer Vollbremsung zu haben. Er meinte, das Fahrzeug würde dann übersteuern und sei kaum noch zu kontrollieren. Eine Überprüfung durch einen Sachverständigen ergab, dass keine technischen Mängel vorlagen. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Haftung für die Fahrt eines Kleinkindes
Die Mutter legte ihren zweieinhalbjährigen Sohn in einen Kindersitz auf dem Beifahrersitz. Angeschnallt wurde er dort noch nicht, die Mutter wollte noch etwas aus dem Haus holen. Den Pkw – Schlüssel deponiert sie auf dem Armaturenbrett. Der Sohn kletterte aus … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Deutsche Fahrerlaubnis auf Grundlage einer ausländischen Fahrerlaubnis
Wenn der Inhaber einer befristeten ausländischen Fahrerlaubnis zum Zeitpunkt der Verlängerung durch die ausländische Behörde seinen ordentlichen Wohnsitz nur in Deutschland hatte, kann er aus der verlängerten Fahrerlaubnis kein Recht herleiten, in Deutschland Kraftfahrzeuge zu führen. Auch kann ihm nicht … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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