Archiv des Autors: fschneider
Aufwendungen für Hausnotrufsystem
Nach § 35a II EStG können 20% der Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen von der Einkommensteuer (direkt) abgezogen werden. Dies gilt allerdings nicht für ein Hausnotrufsystem, das lediglich den Kontakt zu einer 24-Stunden-Hotline herstellt. Hierbei handelt es sich nicht um eine … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
Schreib einen Kommentar
Keine Einsicht in alle Fotos der Messreihe
Der Betroffene beziehungsweise sein Verteidiger hat keinen Anspruch darauf, Einsicht in sämtliche Fotos der Messreihe zu nehmen. Begründet wird diese Entscheidung damit, dass die anderen Fotos keine Relevanz für die streitgegenständliche Messung hätten, was auch von der PTB bestätigt worden … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Rote Kennzeichen
Nach § 16 FZV sind Fahrten mit roten Kennzeichen nur zur Überführung, als Überprüfungsfahrten, Probefahrten, notwendige Fahrten zur Waschanlage, Tankstelle oder zu einer Werkstatt erlaubt. Mehr nicht. Reine Bewegungsfahrten, um Standschäden zu vermeiden, oder quasi Showfahrten, um das Fahrzeug in … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
Schreib einen Kommentar
Nicht entbunden?
Wenn der Verteidiger einen Antrag auf Entbindung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen stellt, muss er seine entsprechende Vollmacht nachweisen. Geschieht bei mir regelmäßig mit der schriftlichen Vollmacht. Wenn das Gericht dann trotzdem in Abwesenheit aufgrund der unentschuldigten Abwesenheit entscheiden … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Erbengemeinschaft bildet GbR
Bei der gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung sind eine Erbengemeinschaft und eine aus den Miterben gebildete GbR jeweils selbstständige Feststellungssubjekte. Für beide ist ein eigenständiges Verfahren durchzuführen. Ein identitätswahrender Formwechsel ist nach UmwG nicht möglich. Gewinn – und Überschusseinkünfte können von … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
Schreib einen Kommentar
